 Lausitzer Rundschau: Zum andauernden Streit um die Gesundheitsreform / Merkels Schweigen
Geschrieben am 12-09-2006 |
Cottbus (ots) - Aussitzen und moderieren, bis sich das Problem in
Wohlgefallen auflöst - mit dieser Methode hat Helmut Kohl 16 Jahre
lang die Geschicke der Nation bestimmt. Ob sein Ziehkind Angela
Merkel eine ähnlich eindrucksvolle Ära anstrebt, ist nicht bekannt.
Fest steht aber, dass das Kohlsche Prinzip beim wichtigsten
schwarz-roten Projekt gänzlich zu versagen droht.
Je mehr Zeit verstreicht, umso mehr wird die Gesundheitsrefom in den
eigenen Reihen zerfleddert. Da legen einflussreiche
Ministerpräsidenten den Finger in die Wunde des missratenen
Gesundheitsfonds. Da geraten mittlerweile aber auch Bundesministerien
aneinander, weil sich das geplante Beitragseinzugsverfahren im Chaos
verlieren könnte. Der Bürger, für den die Reform eigentlich gedacht
ist, hat sich längst mit Grausen abgewandt. Und das alles wird von
der Kanzlerin mit beredtem Schweigen quittiert.
Nein, es genügt nicht, wie eine kaputte Schallplatte den Bestand der
Reform-Eckpunkte zu beschwören. Soll das Vorhaben von Union und SPD
nicht im Desaster enden, muss Merkel mehr tun, als sich in eine
Verschiebung zu flüchten.
Natürlich geht es um Sachfragen. Mit der Reform verbinden sich aber
auch Machtfragen. Was nutzt es, wenn die Gesundheitsarbeitsgruppe der
großen Koalition scheinbar Streitpunkte abräumt, die von den höheren
Chargen gleich wieder auf den Tisch bugsiert werden? Merkel wäre klug
beraten, die Reformverhandlungen noch einmal neu aufzurollen. Und
zwar auf höchster Ebene. Nur so lässt sich klären, was jeder
anfänglich glaubte, gemeint zu haben und nun nicht mehr wahrhaben
will.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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