 Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Lafontaine verlangt klare linke Handschrift Fraktionschef verteidigt aber rot-rote Bündnisse
Geschrieben am 14-09-2006 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Oskar Lafontaine, hat zur Fortsetzung der rot-roten
Regierungsbündnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine
"erkennbare Handschrift der Linkspartei" gefordert. "Zuerst muss es
Koalitionsverhandlungen geben. Und nur wenn danach die Handschrift
der Linkspartei erkennbar ist, und verantwortbare Entscheidungen im
Interesse unserer Wählerinnen und Wähler möglich sind, wird die
Linkspartei mitregieren", sagte Lafontaine im Gespräch mit der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
Dennoch verteidigte Lafontaine die Koaltionsregierungen seiner Partei
mit der SPD. Trotz der enormen Haushaltsprobleme, besonders in
Berlin, sei es der Linkspartei gelungen, "wichtige Forderungen
durchzusetzen. Etwa die Verhinderung der Privatisierung der Berliner
Stadtreinigung und der Verkehrsbetriebe oder der Krankenhäuser",
sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende. Ebenso wichtig sei der Ansatz,
dass in Mecklenburg-Vorpommern die Kinder genau so lange gemeinsam
lernen wie etwa in Finnland. "Dadurch rechtfertigen sich die
Regierungsbeteiligungen in beiden Ländern."
Lafontaine zeigte sich überzeugt, dass die hohe Arbeitslosigkeit
im Osten "nur durch Investitionen in industrielle Arbeitsplätze und
die öffentliche Infrastruktur überwunden werden" könne. Lafontaine
glaubt nicht, dass die WASG bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern
"auch nur den Hauch einer Chance hat". Auch in Berlin, "wird den
Sprung ins Parlament nicht schaffen", sagte er.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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