Berichtigung: Appell von vier Verbänden an die Länder - "Mehrwert-Steuer" für den Nahverkehr

Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im dritten Absatz
unserer Meldung: Brandenburg wird erst Ende September die
Kürzungspläne für den Nahverkehr bekannt geben und nicht am 18.9.

Berlin. Trotz eines warmen Geldregens durch die beschlossene
Mehrwertsteuererhöhung, werden die Planungen der Länder für deutliche
Angebotskürzungen im Nahverkehr immer konkreter. Darauf weisen die
Allianz pro Schiene sowie die Fahrgastverbänden Pro Bahn, Deutscher
Bahnkundenverband und der Verkehrsclub Deutschland hin. "Die
Bundesländer sind die großen Gewinner des Haushaltsbegleitgesetzes.
Ein Teil der den Ländern zustehenden Mehrwertsteuereinnahmen sollte
deshalb für den Erhalt des Nahverkehrs im bisherigen Umfang
eingesetzt werden, denn der Nahverkehr ist mehr wert als diese wenig
durchdachten Kürzungspläne", so der Appell von Dirk Flege,
Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Zwar müssen die Länder eine drastische Kürzung der zweckgebundenen
Bundesgelder für den Nahverkehr um voraussichtlich 2,8 Mrd. Euro bis
2010 hinnehmen. Diese Einbußen werden aber durch den Länderanteil an
der Mehrwertsteuererhöhung mehr als zehnfach kompensiert. Das genaue
Verhältnis von Gewinnen und Verlusten pro Bundesland zeigt eine
aktuelle Tabelle der Allianz pro Schiene.*
"Es war ein Fehler, die zweckgebundenen Mittel für den Nahverkehr
gegen frei verfügbare Gelder einzutauschen. Leidtragende sind die
Fahrgäste, wenn sich die Länder ihrer Verantwortung nicht stellen",
so Karl-Peter Naumann, Vorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn.

Ende September will Brandenburg bekannt geben, welche Strecken
stillgelegt werden. In der Diskussion sind bis zu 10 Strecken. In
anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen haben einzelne
Verkehrsverbünde wie der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bereits
Preiserhöhungen um acht Prozent angekündigt - das Vierfache der
aktuellen Inflationsrate. In Hessen wiederum stehen unter anderem
Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur bevor.

"Jetzt wird deutlich: Die Kürzung der Regionalisierungsmittel hat
massive Konsequenzen für die Qualität des Öffentlichen Nahverkehrs
und damit für den mobilen Alltag der Menschen in Deutschland", so
Gerhard Curth, Präsident des Deutschen Bahnkundenverbandes.

Es gibt jedoch auch positive Beispiele: Sachsen plant mit Hilfe
von Umschichtungen im Haushalt den Erhalt des Nahverkehrs im
bisherigen Umfang. "Das Beispiel Sachsen zeigt, dass es sinnvolle
Alternativen zu planlosen Streichorgien im Nahverkehr gibt, daran
könnten sich auch andere Länder orientieren", so René Waßmer,
Geschäftsführer des VCD.

*Die Tabelle finden Sie als PDF-Dokument im Anhang zu dieser PM
unter: www.allianz-pro-schiene.de

Originaltext: Allianz pro Schiene
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