 Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern CDU- und SPD-Spitzen warnen vor Einzug der NPD in den Schweriner Landtag
Geschrieben am 14-09-2006 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende
Wolfgang Bosbach hat vor einem Einzug der NPD in den Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. "Wenn die NPD in den Landtag einzöge,
würde das auch internationalBeachtung finden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Das
beunruhigt viele, zumal die NPD nach dem Scheitern des
Verbotsverfahrens noch dreister auftritt als zuvor. Man erweist dem
Land damit einen Bärendienst." Allerdings "kann man das Steuer 72
Stunden vor Öffnung der Wahllokale nicht komplett herum reißen". Auch
solle man "nicht den Eindruck erwecken, als wenn Deutschland vor der
Machtübernahme durch die Neonazis stünde. Ich sehe solche
Entwicklungen in den alten Bundesländern nicht." Bosbach riet von
einer Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens ab. "Ich sehe keine
grundsätzlich andere Lage als vor drei Jahren. Eine zweiteBlamage
sollten wir dem Staat ersparen. Nach dem, was das
Bundesverfassungsgericht den Antragstellern auferlegt hat, müssten
wird die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz zunächst
einstellen. Aber wir müssen sie eher intensivieren."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter
Wiefelspütz, sagte: "Die NPD ist keine Partei, in deren Hände die
Wähler die Zukunft des Landes legen sollten. Das ist ein Irrweg." Ein
neues Verbotsverfahren sei falsch. "Die Hürden des
Bundesverfassungsgerichts werden wir ohne weiteres nicht überspringen
können."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
29998
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Bundeswehrverband fordert Nachbesserung bei Libanon-Mission Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der Bundeswehrverband hat die Bundesregierung zu Nachbesserung bei den internationalen Vereinbarungen zur Libanon-Mission aufgefordert. Demnach sei bislang offen, wie die deutschen Soldaten mit Waffenschmugglern zu verfahren hätten, kritisierte der Vorsitzende des Verbandes, Bernhard Gertz, im Gespräch mit der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung. Es sei unklar, ob in so einem Fall die Waffen beschlagnahmt würden oder ob die Schmuggler lediglich zurückzuschicken seien, sagte mehr...
- Neues Deutschland: zum deutschen Militäreinsatz im Nahen Osten Berlin (ots) - Die Grünen haben ihr Ja zu einem Marineeinsatz im Nahen Osten an einen Vorbehalt geknüpft: Deutsche Soldaten dürften nicht in die Situation kommen, auf Israelis zu schießen. Man hört diesen Vorbehalt auch andernorts. Er ist gewichtig und wirft dennoch zwei Fragen auf. Die erste: Wer einem »robusten Mandat« zustimmt, sagt damit, dass er Friedensverletzungen militärisch verhindern will. Was bedeutet dies nun, falls israelische Kriegsschiffe wieder drohend vor Libanons Küste aufkreuzen? Würde man sie im Gegensatz zu mit Waffen mehr...
- WAZ: Papst-Besuch beendet: Die Wandlung zum Freund der Menschen - Kommentar von Angelika Wölk Essen (ots) - Bayern im Papst-Rausch: Sechs Tage lang feierten die Menschen Papst Benedikt wie einen Superstar. Sie bereiteten ihm einen ergreifend warmherzigen Empfang. Und immer schwang auch ein bisschen Wehmut, ein bisschen Rührung mit, denn dieser Besuch war für den 79-jährigen Mann zu allererst ein Heimatbesuch - wie er selbst mutmaßt, vielleicht sein letzter. Warmherzig, aufrichtig berührt, zeigte sich aber auch der Papst. Er betörte durch seinen zurückhaltenden Stil und leise Töne. Er verurteilt nicht, er mahnt, er maßregelt mehr...
- WAZ: Uhlenberg unter Druck: Krisen und Vertrauen - Kommentar von Jürgen Polzin Essen (ots) - Kein anderer Minister der Landesregierung hat seit dem Amtsantritt derart im Blickpunkt der Öffentlichkeit gestanden wie Eckhard Uhlenberg, verantwortlich für das Ressort Umwelt, Naturschutz, Verbraucherschutz. Der CDU-Politiker, im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Bärbel Höhn ein Mann der leisen Töne, eilt tatsächlich von einem Krisenstab zum nächsten: Dem Gammelfleisch-Skandal folgte die Vogelgrippe, dann wütete die Schweinepest, ehe die Umweltchemikalie PFT das Sauerland verseuchte, sämtliche Kühlhäuser des Landes nach mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum Wirtschaftswachstum Ulm (ots) - "Diese Wissenschaft erinnert mich sehr an Meteorologie", schimpfte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, als die Wirtschaftsweisen im Frühjahr 2005 ihre Herbstprognose halbierten. Das wird Bundeskanzlerin Angela Merkel diesmal nicht tun. Immerhin hat der Internationale Währungsfonds (IWF) für 2006 ein Wirtschaftswachstum in Deutschland von zwei Prozent vorausgesagt. Denn die Politiker maulen immer dann über die Propheten, wenn ihre Voraussagen schlechter ausfallen, als es ihnen für den kommenden Wahltermin in den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
