 Rheinische Post: Große Koalition stärkt Fliehkräfte
Geschrieben am 18-09-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Wenn die Landes-Wahlergebnisse aus Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern einen Rückschluss für die Bundespolitik
zulassen, dann diesen: Eine große Koalition führt zur Stärkung der
radikalen Ränder und zu Erfolgen kleiner Protestparteien. Skeptiker
hatten genau dies schon zu Beginn der schwarz-roten Liaison
vorhergesagt - was freilich den Erfolg der rechtsextremistischen NPD
auch nicht erträglicher macht. Zugleich hat sich erwiesen, dass
radikale Parteien rasch entzaubert werden, sobald sie sich in
konkrete Regierungsverantwortung einbinden lassen - wie die PDS in
Berlin.
Der Vormarsch der NPD im Nordosten ist durchaus mit regionalen
Besonderheiten zu erklären. Die meisten Stimmen erhielten die
Rechtsextremen in den armen Regionen nahe der polnischen Grenze, wo
es kaum noch Arbeitsplätze gibt und junge, mobile Bürger längst
abgewandert sind. Die NPD hat auffällig viel Geld in einen Wahlkampf
investiert, der auf die Frustrierten zielte.
Wenn schon eine große Koalition als solches die politischen
Fliehkräfte stärkt, dann gilt dies umso mehr für eine Regierung, die
trotz großer Mehrheit den Eindruck vermittelt, nicht zu wissen, wohin
sie will. Darin steckt die tiefere Ursache für den Umstand, dass
derzeit die Stimmung in Deutschland deutlich schlechter ist als die
Lage.
Originaltext: Rheinische Post
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