 Pofalla: Rot-grüne Programme gegen Rechtsextremismus nicht effektiv
Geschrieben am 19-09-2006 |
Berlin (ots) - Berlin, den 19. September 2006
052/06
Zur Debatte um die Fortführung der Programme der Bundesregierung
zur Bekämpfung von Rechtsextremismus erklärt der Generalsekretär der
CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Der Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist
ein äußerst erschütternder Vorgang. Vor allem müssen jetzt die
demokratischen Kräfte zusammenstehen.
Wenn die demokratischen Kräfte gegenseitig mit dem Finger
aufeinander zeigen, dann werden sie der Herausforderung nicht
gerecht. Wer von Seiten der Sozialdemokraten in den letzten Tagen mit
dem Finger auf die Bundesfamilienministerin gezeigt hat, muss sich
fragen, ob das für die gemeinsame Verantwortung der demokratischen
Parteien im Kampf gegen Extremismus sehr hilfreich war.
Natürlich werden Programme zur Bekämpfung gegen Rechtsextremismus
durch das Bundesfamilienministerium weitergeführt. Doch es stellt
sich angesichts des Wahlergebnisses der NPD tatsächlich die Frage, ob
die unter Rot-Grün eingeführten Programme überhaupt die gewünschte
Wirkung hatten. Alles was Rot-Grün lieb war, muss noch lange nicht
effektiv im Kampf gegen Extremismus sein!
Es ist daher richtig, dass das Familienministerium die Programme
evaluiert hat und im nächsten Jahr einen neuen, effektiveren Ansatz
verfolgt. Und grundsätzlich ist das beste Programm gegen
Rechtsextremismus, dass man die Ursachen für die Perspektivlosigkeit
von jungen Menschen beseitigt. Das heißt: Eine Politik für Wachstum
und Beschäftigung, damit junge Menschen mehr Chancen erhalten.
Originaltext: CDU Deutschlands
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