 Röttgen/Koschyk/Scholz: Bürokratieabbau auf gutem Weg
Geschrieben am 19-09-2006 |
Berlin (ots) - Zu der heute stattfindenden konstituierenden
Sitzung des Nationalen Normenkontrollrates erklären der 1.
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Norbert Röttgen MdB, der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk MdB sowie der 1. Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz MdB:
Bürokratieabbau braucht kräftige Anstöße, durchdachte Konzepte und
eine beherzte Umsetzung. Den kräftigen Anstoß haben CDU/CSU und SPD
gegeben, als sie den Auftrag zum Bürokratieabbau im Koalitionsvertrag
verankert haben. Schritt zwei war der von den Koalitionsfraktionen
erarbeitete und durchgesetzte Gesetzentwurf zur Schaffung eines
unabhängigen Nationalen Normenkontrollrates. Auf Basis dieses am 18.
August 2006 in Kraft getretenen Gesetzes kommt der Nationale
Kontrollrat heute zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Schritt drei - die beherzte Umsetzung - liegt nun in den Händen
des Nationalen Normenkontrollrates. Nach den Vorgaben des
Koalitionsvertrages und des Gesetzentwurfes wird die Bundesregierung
die Empfehlungen der Europäischen Union und der OECD umsetzen und das
in mehreren europäischen Ländern bewährte Standardkosten-Modell zur
objektiven Messung der bürokratischen Belastungen von Unternehmen
umgehend einführen. Die Bundesregierung wird sodann eine solche
Messung der bestehenden bürokratischen Lasten veranlassen, die durch
Bundesgesetze hervorgerufen worden sind. Auf dieser Grundlage wird
die Bundesregierung anschließend ein konkretes Ziel der Rückführung
der Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode festlegen.
Die Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Behörden von einem
Übermaß an Vorschriften und der damit einhergehenden Belastung durch
bürokratische Pflichten und Kosten ist und bleibt ein wichtiges
Anliegen der Koalition. Der Nationale Normenkontrollrat dient der
Umsetzung dieses Ziels. Der Normenkontrollrat kann sich dabei der
Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen sicher sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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