 Der Tagesspiegel: SPD mahnt Union zur Koalitionstreue
Geschrieben am 19-09-2006 |
Berlin (ots) - Führende SPD-Politiker haben gereizt auf Versuche
der Union reagiert, die Eckpunkte der Gesundheitsreform
aufzuschnüren. "Die müssen sich in der Union entscheiden, ob
Verabredungen in der Koalition Bestand haben oder nicht. Wenn nicht,
haben die Union und ihre Vorsitzende ein Problem", sagte SPD-Vize
Elke Ferner dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). Wer einzelne Punkte
aufgreife, stelle alles zur Disposition. "Offenkundig stimmen die
Abstimmungsprozesse in der Union nicht", sagte Ferner.
Der rechte SPD-Flügel verlangte ein Machtwort der Kanzlerin. "Die
Kanzlerin hat eine Marschroute vorgegeben und muss jetzt in ihrem
eigenen Laden für Ruhe sorgen", sagte der Sprecher des Seeheimer
Kreises, Johannes Kahrs, dem Tagesspiegel. Die SPD stehe zu den mit
der Kanzlerin vereinbarten Eckpunkten. "Das gleiche erwarten wir von
der Union."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte im Tagesspiegel: "Die
Eckpunkte stehen. Und wir stehen zu den Eckpunkten."
Nach den Unions-Ländern hatte auch CSU-Landesgruppenchef Peter
Ramsauer die geplante Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent
des Haushaltseinkommens in Frage gestellt.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
30678
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments möchte Steinmeier hören Berlin (ots) - Der CIA-Sonderausschuss des EU-Parlaments und Vertreter des BND-Ausschusses des Bundestages haben bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin am Dienstag einen weiteren Informationsaustausch vereinbart. Im Fall des Ende 2003 in Mazedonien festgenommenen und vermutlich von der CIA nach Afghanistan verschleppten Khaled al Masri sagte der Vizechef des EU-Ausschusses, Cem Özdemir (Grüne), dem Tagesspiegel nach dem Treffen, er plädiere für eine zeitnahe Aussage von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor den Ausschüssen mehr...
- WAZ: In Deutschland benachteiligt - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein Essen (ots) - Feiern ist immer gut. Wenn Kinder Spaß dabei haben: umso besser. Am vergangenen Wochenende jedenfalls war die Stimmung bei den vielen Feiern zum Weltkindertag in den Großstädten großartig. Kein Wunder, denn Kinder sind begeistert bei der Sache, wenn es um den guten Zweck geht. Wenn es darum geht, Kindern zu helfen, denen es nicht so gut geht, weil ihnen die elementarsten Rechte fehlen: in einer sicheren Umgebung ohne Diskriminierung zu leben, das Recht auf Nahrung, medizinische Versorgung, Ausbildung und auf Mitsprache bei mehr...
- Deutsche Umwelthilfe verlangt Auskunft über Schnellabschaltung des Atomkraftwerks Biblis A Berlin (ots) - Berlin, 19. September 2006: In einem Schreiben an den Hessischen Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) verlangt die Deutsche Umwelthilfe e. V. Auskunft über die Umstände einer Reaktorschnellabschaltung im Atomkraftwerk Biblis. Nach einer Erklärung des Ministeriums vom Montag war es in dem Reaktor bereits am vergangenen Freitag "im Rahmen von Funktionsprüfungen des elektrischen Teils der Anlage während des Abfahrens des Blockes A zur Jahresrevision 2006 zum Öffnen eines Leistungsschalters" gekommen. Daraufhin kam es zur Trennung mehr...
- Der Tagesspiegel: Liberale im Europaparlament kritisieren große Koalition in Berlin Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, der Brite Graham Watson, sieht die große Koalition in Berlin als Hindernis für einen echten Streit unter den im EU-Parlament vertretenen Parteien. Watson sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), die große Koalition in Berlin habe den Negativeffekt einer zu engen Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Chefs der großen Fraktionen im Europaparlament, dem Christdemokraten Hans-Gert Pöttering und dem Sozialdemokraten Martin Schulz. "Das bremst die normale Entwicklung mehr...
- Rheinische Post: Ex-Regierungssprecher Kemper geht zu Stadtwerke Düsseldorf Düsseldorf (ots) - Der ehemalige NRW-Regierungssprecher Thomas Kemper übernimmt eine führende Position bei den Stadtwerken Düsseldorf. Wie die Rheinische Post (Mittwochausgabe) berichtet, wird der 54-Jährige ab Oktober Leiter der neuen Hauptabteilung Unternehmenskommunikation und Energiepolitik. Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke ist der baden-württembergische Energiekonzern EnBW, der 54,9 Prozent der Anteile hält. Die Stadt Düsseldorf verfügt über eine Sperrminorität von 25,05 Prozent. Die restlichen 20 Prozent entfallen auf die Gas-, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
