"Bericht der Weltbank nennt die Zustände in Russland beim Namen!"

Berlin (ots) - Robert Amsterdam, Anwalt von Michail Chodorkowskij
fordert westliche Regierungen auf, ihr Verhältnis zu Russland
kritisch zu überdenken.

Robert R. Amsterdam, Anwalt des inhaftierten russischen
Unternehmers und Ex-Yukos-Chefs Michail B. Chodorkowskij, ruft die
politische und wirtschaftliche Führungsriege der westlichen Staaten
auf, ihr Augenmerk auf einen Bericht der Weltbank zu lenken, der die
Krise in der russischen Staatsführung aufdeckt. "Wenn irgendjemand
dachte, der Fall Yukos sei ein Ausnahmefall und nicht repräsentativ
für die Verhältnisse in Russland gewesen, sollte er diesen Bericht
lesen."

Der am 15. September unter dem Titel "Staatsführung zählt"
vorgelegte Bericht der Weltbank positioniert Russland auf Platz 151
von 208 Ländern in Bezug auf politische Stabilität, Demokratie und
Zuverlässigkeit, Effektivität der Regierung, Qualität der Behörden,
Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle der Korruption. Im Gesamturteil
steht Russland im Umfeld von Ländern wie Swasiland, Zambia und Ost
Timor. Die gesamtpolitische Stabilität - im Bericht der Weltbank
definiert als die Wahrscheinlichkeit einer Destabilisierung der
gewählten Regierung oder eines Putsches mit verfassungswidrigen oder
gewalttätigen Mitteln - sei vergleichbar mit jener auf den
Philippinen oder in Kirgisistan, die Vertrauenswürdigkeit von
Regierungsversprechen mit der in Pakistan und Tansania. Die Arbeit
der Behörden in Russland entspreche in etwa dem Niveau der Behörden
in Madagaskar und dem Senegal. Rechtsstaatliche Grundsätze würden in
Russland in etwa so "effektiv" umgesetzt wie in Ekuador, in
Indonesien oder in Bangladesch.

Der Bericht der Weltbank wurde zu einem Zeitpunkt veröffentlicht,
an dem die Kritik an der autoritären Führung in Russland deutlich
zunimmt. Während die russische Regierung in den zurückliegenden
Jahren noch weitgehend agieren konnte, ohne unter internationalen
Rechtfertigungsdruck zu geraten, hat sich dies in den letzten Monaten
deutlich verändert.

"Während die Europäische Union und Russland an einem Tisch sitzen
und einen neuen Partnerschaftsvertrag aushandeln, kommt die Weltbank
zu dem Fazit, Russlands Staatsführung und Demokratieverständnis stehe
auf einer Stufe mit Swasiland. Das muss doch zu denken geben", so
Robert Amsterdam.

"Selten, wenn überhaupt, hat eine so hochrangige und über alle
Zweifel erhabene Institution wie die Weltbank dargelegt, was endlich
erkannt werden muss: Dass es in Wahrheit ziemlich brüchig aussieht
hinter Putins Potemkinschen Fassaden, herausgeputzt durch den
G8-Status und eine Reihe großer Börsengänge an der Londoner Börse."

"Korruption ist ein elementarer Bestandteil der Russischen
Führung. Korruption unter Putin bedeutet nicht nur, dass
kontinuierlich gegen geltendes Recht verstoßen, Privateigentum nach
Gutdünken enteignet und Menschen willkürlich verhaftet, verurteilt
und in Arbeitslager deportiert werden. Korruption in Russland sorgt
auch dafür, dass sein Reichtum an Öl und Gas zum wichtigsten
Machtfaktor auf internationaler Ebene ausgebaut werden."

Angesichts dessen sei es erstaunlich, so Amsterdam weiter, mit
welcher unterwürfigen Haltung und unangebrachten Ehrerbietung nach
wie vor viele westlichen Staaten der russischen Regierung gegenüber
träten. "Es ist Zeit, dass die Staaten der westlichen Welt ihr
diplomatisches Schweigen brechen und die erkannten Probleme auch
öffentlich beim Namen nennen."

Nicht zuletzt stünden die westlichen Regierungen auch in der
Mitverantwortung für die zahlreichen westlichen Firmen und
Investoren, die in eine Partnerschaft mit Russland vertrauten. "Wer
als westliches Unternehmen in Russland investiert, verdient erheblich
bessere Konditionen in den Bereichen Corporate Governance,
Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, als er sie derzeit vorfindet.
Der Bericht der Weltbank könnte der Impuls sein für ernsthafte
Reformen in Russland - sofern der Westen ihn aufgreift und die Dinge
couragiert beim Namen nennt."

Originaltext: AMSTERDAM & PEROFF
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