Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: - Keine Einschnitte in die Investitionslinie "Verkehr" - Geplante Investitionskürzungen rückgängig machen

Berlin (ots) - Für eine bedarfsgerechte Ausstattung der
öffentlichen Investitionshaushalte, aber gegen eine
"Investitionspolitik nach Kassenlage" hat sich heute der Präsident
des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr. Hans-Peter Keitel,
anlässlich des "Tages der Deutschen Bauindustrie" in Berlin
ausgesprochen. Der Hauptverband habe die von der Bundesregierung in
ihrem Regierungsprogramm beschlossene Verstetigung der
Investitionslinie "Verkehr" auf einem Niveau von knapp 9 Mrd. Euro
als ersten Schritt zur Stabilisierung der öffentlichen
Investitionstätigkeit begrüßt. Es sei deshalb umso bedauerlicher,
dass kaum ein halbes Jahr später dieser investitionspolitische
Konsens in der neuen Haushaltsplanung in Frage gestellt werde.
Keitel: "Es kann nicht sein, dass die neue Finanzplanung eine erneute
Absenkung des Investitionsniveaus um etwa 400 Mio. Euro für die Jahre
2007 bis 2009 vorsieht. Einer solchen Rückkehr zu einer
"Investitionspolitik nach Kassenlage" müssen die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages in den anstehenden Haushaltsberatungen eine
klare Absage erteilen."

Gleichzeitig erwarte die Bauindustrie, dass die Bundesregierung
ihrem in der Koalitionsvereinbarung niedergelegten klaren Bekenntnis
zu öffentlich-privaten Partnerschaften endlich auch in der
politischen Praxis Taten folgen lasse. PPP habe zwar im öffentlichen
Hochbau den Durchbruch geschafft: es seien nicht nur 34 "echte"
PPP-Verträge mit einem Investitionsvolumen von mehr als 1 Mrd. Euro
inzwischen abgeschlossen; mehr als 100 weitere Projekte mit einem
Investitionsvolumen von 5,5 Mrd. Euro befänden sich darüber hinaus
noch in der Pipeline. Allerdings habe der Bund bislang den Kommunen
"das PPP-Feld" überlassen. Ob im Hochbau oder im Verkehrswegebau -
überall behinderten langwierige Verwaltungsprozesse den
PPP-Fortschritt. Keitel: "Es ist an der Zeit, durch
Verwaltungsvereinfachung und Standardisierung der Verfahren
administrative Hürden abzubauen."

Bund, Länder und Gemeinden forderte Keitel auf, ihre Infrastruktur
nicht länger "auf Verschleiß" zu betreiben. Es müsse alle politischen
Entscheidungsträger alarmieren, wenn im Jahr 2005 staatlichen
Bruttoinvestitionen von 29 Mrd. Euro Abschreibungen von 35 Mrd. Euro
gegenüberständen. Keitel: "Einen solchen Werteverzehr können wir uns
langfristig im internationalen Standortwettbewerb nicht leisten, wir
sollten ihn auch den nachfolgenden Generationen nicht zumuten."

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Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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