 Klöckner/Pfeiffer: Verbraucher stärken durch mehr Markt und Wettbewerb im Stromsektor
Geschrieben am 20-09-2006 |
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Vorschlägen aus dem
Wirtschaftsministerium, wettbewerbsfähige Energiepreise
wiederherzustellen, erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB und der
Energiekoordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim
Pfeiffer MdB:
Wir begrüßen den Vorstoß von Wirtschaftsminister Glos, das Tempo
bei der Liberalisierung der Energiemärkte zu erhöhen.
Im Zentrum der Forderungen steht eine Verschärfung des
Kartellrechts. Marktbeherrschung der etablierten Unternehmen im
Erzeugerbereich soll damit unterbunden werden. Dies ist ein
marktkonformes Instrument, das wir ausdrücklich unterstützen.
Die Idee der "Verbraucheranwälte" gilt es zu prüfen. In
Großbritannien ist dies ein erfolgreiches Instrument, die
Verbraucherinteressen zu stärken. Damit könnte der Kunde ein
effektives Sprachrohr und eine bessere Ausgangsbasis im Stromsektor
erhalten. Nur so können Beschwerden und Anliegen der Kunden gesammelt
und kompetent am Verhandlungstisch gegenüber den Energieunternehmen
eingebracht werden.
Wir raten aber dringend davon ab, die Strompreisaufsicht zu
verlängern. Damit wird man dem Kunden nicht helfen. Im Gegenteil: Die
Tarifkontrolle gewährt ein staatliches Gütesiegel, das die
Preispolitik der etablierten Unternehmen stützt. Am Ende belohnt sie
ineffizientes Verhalten und schwächt den Wettbewerb.
Der Druck auf die Preise soll nicht durch den Staat erfolgen,
sondern über neue Anbieter am Markt. Der mündige Kunde setzt durch
sein Verhalten die Preisobergrenze.
Staatliche Regulierung ist nur da erforderlich, wo die
Marktmechanismen versagen. Dazu gehört der natürliche Monopolbereich
der Energienetze. Im ersten Schritt sorgt hier die Bundesnetzagentur
durch effektive Entgeltkontrolle und diskriminierungsfreien
Netzzugang für die richtigen Wettbewerbsimpulse. Mit der
Anreizregulierung wird dieses System zukünftig effizient optimiert.
Wettbewerb durch marktkonforme Instrumente stärkt die Wahlfreiheit
des Kunden und sorgt für sinkende Energiepreise. Dies ist der
richtige politische Ansatz an dem die Bundesregierung festhalten
sollte.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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