 "Die Zeit für Schweizer Schuldenbremse ist gekommen!"
Geschrieben am 15-03-2006 |
Berlin (ots) -
Aus Anlass der Verschärfung des EU-Defizit-Verfahrens gegen die
Bundesrepublik Deutschland erklärt Hans Jochen Henke, Generalsekretär
des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
"Die Zeit für Schweizer Schuldenbremse ist gekommen!"
Der Wirtschaftsrat hat in seinem Konzept "Die Bombe tickt -
Deutschland jenseits der Verfassung" zum Abbau der dramatischen
Defizite in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und
Gemeinden eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nach
Schweizer Muster gefordert.
Nachdem der baden-württembergische Ministerpräsident Günther
Oettinger angekündigt hat, diese Schuldenbremse verbindlich
einzuführen, sieht sich der Wirtschaftsrat in seiner Forderung erneut
eindrucksvoll bestätigt. Bereits der sächsische Ministerpräsident
Georg Milbradt hatte ein entsprechendes Vorhaben angekündigt.
Henke: "Die Verschärfung des EU-Defizitverfahrens gegen die
Bundesrepublik Deutschland nimmt der Wirtschaftsrat daher zum Anlass,
noch einmal mit allem Nachdruck die Einführung der Schuldenbremse
nach Schweizer Muster in das Grundgesetz zu fordern."
Nach dem Abbau der gegenwärtigen Defizite sollte künftig
verfassungsrechtlich für alle Gebietskörperschaften die Verpflichtung
gelten, ausgeglichene Haushalte ohne Kreditaufnahme vorzulegen.
Sollten in Ausnahmefällen konjunkturell bedingt Haushaltsdefizite
unabwendbar sein, so müssten sie innerhalb einer Frist von maximal
vier Jahren wieder ausgeglichen werden.
Henke weiter: "Die Probleme bei der Rente, auf dem Arbeitsmarkt
und bei der Gesundheit werden einen enormen Druck auf den Haushalt
unseres Landes ausüben. Diesem Druck muss rechtzeitig glaubwürdig
entgegengewirkt werden!"
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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