DIE LINKE. rechnet 2007 bei den Krankenkassen mit einem Beitragsanstieg von 1 Prozent

Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE., Frank Spieth, verstärkt die Einschätzung des Chefs der
Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, dass die gesetzlichen
Krankenkassen in 2007 durch Vorgaben der Bundesregierung mit 4 Mrd.
Euro Mehrbelastungen zu rechnen hätten, was einer Beitragssteigerung
von 0,4 Prozent entspräche, aber eher zu optimistisch gerechnet ist.

Frank Spieth weist darauf hin, dass bei den großen
Versorgerkrankenkassen (AOK, BARMER und andere) immer noch
Nettoverschuldungen vorliegen würden. "Diese Verschuldungen werden im
Jahre 2006 trotz Beitragserhöhungen zunehmen. Dies gelte auch für
weitere Kassen. Nach Schätzungen von Experten im Gesundheitswesen
werden die gesetzlichen Krankenversicherungen im Jahre 2006 einen
Rückgang der Einnahmen verzeichnen, während bei den Ausgaben mit
einem Zuwachs von 3,3 Prozent gerechnet wird."

Neben der Rückführung des Bundeszuschusses im kommenden Jahr um
2,7 Mrd. Euro, lasse die Mehrwertsteuererhöhung zusätzliche Kosten
von 1 Mrd. Euro erwarten. Zu weiteren Ausgabensteigerungen kommen die
gesetzlichen Verpflichtungen zur Entschuldung der Krankenkassen bis
2008 und die Kosten für die Einführung der elektronischen
Versichertenkarte.

Gleichzeitig sei auf der Grundlage der bisherigen Debatte um die
ärztliche Honorierung und die Bekämpfung der Unterversorgung in der
hausärztlichen Versorgung in Ostdeutschland mit Mehrbelastungen der
gesetzlichen Krankenversicherungen zu rechnen.

Bei den Krankenkassen, die überproportional hohe Anteile älterer
Menschen und chronisch Kranke versichern, werde deshalb eher mit
einer Beitragssteigerung von 1 Prozent zu rechnen sein.

Spieth forderte die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt dazu
auf, endlich als erste Maßnahme zur Bekämpfung des Beitragsanstiegs
die Rechtsverordnung zur Einführung des krankheitsorientierten
Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) zu erlassen. Diese
Rechtsverordnung hätte bereits 2004 auf der Grundlage des Gesetzes
zur Reform des Risikostrukturausgleiches in der GKV erlassen werden
müssen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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