 Neues Deutschland: zur Tagung der EU-Innenminister und der Einwanderungspolitik der EU
Geschrieben am 21-09-2006 |
Berlin (ots) - Den »Geist von Tampere« hatte die finnische
Ratspräsidentschaft beschworen, als sie die Innen- und Justizminister
der EU zu ihrem traditionellen Treffen in den Norden lud. Sie
erinnerte damit auch an die Geburtsstunde einer gemeinsamen Politik
auf diesen Feldern vor sieben Jahre an gleicher Stelle. Doch es
schienen vor allem Krämerseelen und Kassenwarte zu sein, die da
gestern um Gelder für die Abwehr von Flüchtlingen aus den ärmeren
Teilen dieser Welt feilschten. Die Union ist noch immer weit entfernt
von einer vernünftigen und humanen Migrationspolitik - was
nachhaltige Hilfe für die Herkunftsländer einschließt, um dort
Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben zu entwickeln. Doch ein
gemeinsames legales Einwanderungsprogramm fehlt der EU ebenso wie
eine Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die die
Fluchtursachen wirksam bekämpft.
Die Bilder von verzweifelten Menschen auf schrottreifen
Seelenverkäufern, die an die Küsten der Kanarischen Inseln oder erst
gestern wieder im italienischen Lampedusa stranden, mahnen zum
schnellen Handeln. Abschottung und eine Art Schutzlotterie ist alles,
was der Festung Europa bisher einfällt. Davon zeugen auch die
Zwangsabschiebungen nach Senegal, die die Regierung in Madrid gerade
angeordnet hat und dabei kurzerhand menschenrechtliche Standards
außer Kraft setzt. So ist die Europäische Union dabei, sich vom
Flüchtlingsschutz zu verabschieden.
Originaltext: Neues Deutschland
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