 Götz: Der Erfolg der EU beginnt in den Städten und Gemeinden
Geschrieben am 22-09-2006 |
Berlin (ots) - Zur Annahme der Vereinbarung zwischen dem Deutschen
Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in
Angelegenheiten der Europäischen Union erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der Erfolg der EU beginnt in den Kommunen. Überbordende Bürokratie
und unnötige Einschränkungen lokaler Handlungsfreiheiten bremsen die
Elementarkraft unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Der Vorrang
für kleine Einheiten leitet deshalb unser Gesellschafts- und
Staatsverständnis.
Mit der Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Deutschen Bundestag
verpflichtet sich die unionsgeführte Bundesregierung, frühzeitig und
fortlaufend über alle Vorhaben der EU zu unterrichten. Damit kann der
Bundestag als zentraler Gesetzgeber bereits in einem frühen Stadium
auf die Entscheidungsfindung insbesondere in der Bundesregierung und
in den Organen der Europäischen Union Einfluss nehmen.
Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Deutsche
Bundestag auch den berechtigten kommunalen Belangen auf europäischer
Ebene gerecht werden kann. Zukünftig können etwaige Eingriffe in die
kommunale Selbstverwaltung früher erkannt und abgewehrt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
31209
weitere Artikel:
- Unter den Linden "Gesundheitsreform - Große Koalition vor dem Bruch?" Montag, 25. 09.2006, 21 Uhr Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Montag, 25. September 2006, 21 Uhr Unter den Linden "Gesundheitsreform - Große Koalition vor dem Bruch?" Hartmann von der Tann diskutiert mit Prof. Karl Lauterbach, SPD, MdB und Wolfgang Zöller, CSU, stellv. Vorsitzender der Bun-destagsfraktion Knapp ein Jahr ist die Große Koalition im Amt, da droht sie an ihrer Sollbruch-stelle aufzubrechen. Die Gesundheitsreform gefährdet den Koalitionsfrieden. Ein Krisengespräch zwischen der Kanzlerin und SPD-Chef Kurt Beck soll nun den Weg mehr...
- Börnsen/Meyer: Kulturwirtschaft hat Konjunktur Berlin (ots) - Anlässlich der fraktionsoffenen Sitzung zur Kulturwirtschaft erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der wirtschafts- und technologiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (Hamm) MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt am 26. September 2006 eine fraktionsoffene Sitzung zur Kulturwirtschaft in Deutschland durch. Sechs Experten erörtern insbesondere die Bedeutung der Kulturwirtschaft für Wachstum und Beschäftigung. Damit erhält die Kultur- und mehr...
- Aigner/Müller: Urheberrecht wissenschafts-freundlich gestalten Berlin (ots) - Anlässlich eines von den Koalitionsarbeitsgruppen Bildung und Forschung durchgeführten Expertengesprächs zur Urheberrechtsnovelle erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Carsten Müller MdB: Eine der maßgeblichen Grundlagen für leistungs- und wettbewerbsfähige Forschung am Standort Deutschland ist die wissenschaftsfreundliche Ausgestaltung des Urheberrechts. mehr...
- Pressekonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden nach Neuwahl des Vorstandes am 25.09.06, 16.00 Uhr, Akademie Berlin-Schmöckwitz Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE. wird am Montag in Klausur eine Bilanz des ersten Jahres ihrer Arbeit im Bundestag ziehen und turnusgemäß den Vorstand der Fraktion neu wählen. Zur Wahl für den Fraktionsvorsitz stellen sich erneut Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Gewählt werden auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer. Die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden möchten Sie über die Ergebnisse der Fraktionsklausur und aktuelle Positionierung mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Tiefensee bricht wegen des Transrapid-Unglücks China-Reise ab Peking / Berlin (ots) - Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat wegen des Transrapid-Unglücks im Emsland seine fünftägige China-Reise vorzeitig abgebrochen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Tiefensee erfuhr am Freitagmittag (MEZ) in Peking während eines Gesprächs mit dem chinesischen Eisenbahnminister über den Unfall auf der Teststrecke. Nachdem bekannt wurde, dass es dort Tote gegeben hatte, entschied er, noch am gleichen Tag nach Deutschland zurückzukehren. Der Minister will unmittelbar nach seinem Eintreffen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
