Land- und Forstwirtschaft weiterhin mit steuerbefreiten Biokraftstoffen - DBV: Energiesteuergesetz bleibt verbesserungsbedürftig

Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht in dem heute
vom Bundeskabinett verabschiedeten Energiesteuergesetz trotz
positiver Änderungen weiterhin Nachbesserungsbedarf. Anders als im
ersten Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) bleibt die
Verwendung von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft
vollständig steuerbefreit. "Das ist eine gute und wichtige
Entscheidung. Allerdings befürchten wir durch das geplante
Rückerstattungsverfahren für unsere Landwirte erheblichen
bürokratischen Mehraufwand", kommentierte der Generalsekretär des
Deutschen Bauernverbandes, Dr. Helmut Born, das Ergebnis der
Kabinettsitzung. Kritisch sieht der DBV die Höhe der Teilbesteuerung
außerhalb der Land- und Forstwirtschaft. Das Energiesteuergesetz
enthält nach dem Beschluss des Kabinetts eine Teilbesteuerung von 10
Cent auf den Liter Biodiesel und 15 Cent pro Liter Pflanzenöl sowie
für Mischungen aus Dieselkraftstoff und Biodiesel.

Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes hat das Bundeskabinett
versäumt, eine sachdienliche Komplettlösung für Biokraftstoffe unter
Einbeziehung der geplanten Beimischungspflicht auf den Weg zu
bringen. "Nun wird für lediglich 5 Monate eine Teilbesteuerung
eingeführt, obwohl doch jeder weiß, dass ab 1. Januar 2007 die
Biokraftstoff-Beimischungspflicht geregelt werden muss", stellte der
DBV-Generalsekretär fest. Damit gebe es weiterhin keine
Investitionssicherheit für die Biokraftstoffbranche.

Der DBV bewertete es als vernünftige weitere Entscheidung, dass
das Kabinett auf die seitens des Bundesfinanzministeriums geforderte
Abschaffung der bestehenden Agrardieselregelung für die gesamte
Legislaturperiode verzichtete. "Damit werden wichtige Optionen offen
gehalten, die deutsche Agrardieselbesteuerung wieder
wettbewerbsneutral gegenüber anderen EU-Ländern auszugestalten",
betonte Generalsekretär Dr. Born.

Weitere Forderungen des Deutschen Bauernverbandes, wie die
Zulassung von Heizöl für den Betrieb von Beregnungsanlagen und die
Beseitigung der besonderen Ökosteuer-Belastungen der Land- und
Forstwirtschaft seien nicht berücksichtigt worden. Daher müsse im
parlamentarischen Verfahren nochmals ernsthaft über die
Energiebesteuerung in der Land- und Forstwirtschaft diskutiert
werden.

Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6599
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6599.rss2

Kontakt:
Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240