BARMER: Die Selbstverwaltung fordert Dialog für eine richtige Reform / Verwaltungsrat und Vorstand formulieren Kernforderungen an die Gesundheitsreform

Bonn (ots) - Zur Diskussion um die Gesundheitsreform erklären
Verwaltungsrat und Vorstand der BARMER: Gesundheit ist ein hohes Gut
und hat große soziale und ökonomische Bedeutung. Deshalb muss unser
Gesundheitssystem im Interesse der Versicherten zukunftsfest
gestaltet werden. Bei dieser Weiterentwicklung geht es insbesondere
um folgende zehn Punkte:

1. Die Reform muss die Finanzierbarkeit der gesetzlichen
Krankenversicherung so nachhaltig sicherstellen, dass die Teilhabe
der Versicherten der GKV am medizinischen Fortschritt gewährleistet
bleibt.

2. Die Solidarität im Gesundheitssystem muss so gestärkt werden,
dass Finanzierungs- und Belastungsgerechtigkeit erreicht wird. Dazu
müssen auch die Beteiligten aus der privaten Krankenversicherung
ihren Beitrag leisten.

3. Der Staat muss sich in dem Maße an der Finanzierung der GKV
beteiligen, wie die GKV gesamtgesellschaftliche Aufgaben erbringt.

4. Es muss gesetzlich gewährleistet sein, dass durch die
Beitragsanteile der Arbeitgeber, der Mitglieder sowie durch den
Steuerzuschuss stets mindestens 95 Prozent der Leistungsausgaben aus
dem politisch gewollten Fonds gedeckt sind. Die Zusatzprämie darf 1
Prozent des Einkommens nicht übersteigen.

5. Der Wettbewerb um eine qualitativ gute und wirtschaftliche
medizinische Versorgung muss gesteigert werden. Dafür bedarf es eines
fairen Wettbewerbs. Versorgerkassen dürfen nicht benachteiligt
werden. Hier muss deshalb ein Finanzausgleich greifen, der die
Morbiditätslasten zwischen den einzelnen Kassen berücksichtigt und
als bundesweiter Ausgleich angelegt ist. Dies bestätigte das
Bundesverfassungsgericht ausdrücklich.

6. Der politisch gewollte Gesundheitsfonds und der
weiterentwickelte Finanzausgleich müssen zeitgleich eingeführt werden
oder zumindest zeitgleich wirken. Im Zweifel ist das Inkrafttreten
eines solchen Fonds aufzuschieben.

7. Motor und Garant für die Innovation der medizinischen
Versorgung in unserem Land war und ist die gesetzliche
Krankenversicherung. Dies muss so bleiben.

8. Die GKV ist tragender Bestandteil unseres auch international
anerkannten Gesundheitssystems. Deshalb haben die Versicherten
Anspruch darauf, dass sie im Krankheitsfall nicht als Patientinnen
und Patienten zweiter Klasse behandelt werden.

9. Es muss bei dem effektiven und effizienten Beitragseinzug bei
den Krankenkassen bleiben.

10. Die soziale Krankenversicherung muss selbstverwaltet bleiben.
Das verhindert Staatsmedizin und garantiert neben Bürgernähe
sozialen Schutz unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen.

Mit diesen zehn Thesen appellieren Verwaltungsrat und Vorstand an
alle Beteiligten, zu einem sachlichen und konstruktiven Dialog
zurückzukehren mit dem Ziel, eine Reform zu Gunsten der Versicherten,
insbesondere der Kranken, nicht aber zum Vorteil der privaten
Krankenversicherung zu gestalten.

Originaltext: Barmer Ersatzkasse
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