 Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheitsreform / Böhmer: Reform auch ohne Gesundheitsfonds möglich
Geschrieben am 22-09-2006 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hält eine Gesundheitsreform auch ohne Einführung des
Gesundheitsfonds für möglich. "Die Gesundheitsreform besteht aus
vielen Teilen ", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Mehr als die Hälfte ist überhaupt nicht
strittig. Warum soll man, was nicht strittig ist, nicht
mehrheitsfähig zum Gesetz machen? Beim Rest kann man dann mal gucken,
wenn die Lage das hergibt. Auch ohne Fondslösung wäre eine
Gesundheitsreform sinnvoll und denkbar. Es ist ja nicht so, als ob
alles nur von der Organisationsform der Geld-Sammelei abhängt."
Böhmer kritisierte überdies indirekt den CSU-Vorsitzenden Edmund
Stoiber wegen seines Abrückens von den Eckpunkten der
Gesundheitsreform, insbesondere von der Ein-Prozent-Regelung. "Ich
muss mich ein bisschen wundern. Diese Ein-Prozent-Regelung ist von
den Koalitionären offensichtlich einmütig beschlossen worden. Von den
Unions-Ministerpräsidenten war meines Wissens nur ein einziger dabei.
Der muss dann sagen: Ich habe das mit beschlossen, und nun ist eben
so. Wenn alles, was einmal beschlossen wurde, hinterher in Frage
gestellt wird, dann wird es ein bisschen schwierig."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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