 Oskar Lafontaine: Die Bundesregierung ist am Ende ihres Lateins
Geschrieben am 22-09-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Spitzengesprächs zwischen
der Bundeskanzlerin und dem SPD-Vorsitzenden über die
Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.,
Oskar Lafontaine:
Was heute von Frau Merkel und Herrn Beck in die Öffentlichkeit
getragen wurde, ist Ausdruck tiefster Ratlosigkeit. Die
Bundesregierung ist am Ende ihres Lateins. Der Koalition ist es nicht
einmal im Spitzengespräch gelungen, eine Einigung über die
Gesundheitsreform zu erzielen. Dennoch wird unverdrossen weiter an
dem Gesundheitsmurks gebastelt. Dabei zahlen Patienten und gesetzlich
Versicherte drauf.
Die Union will die Kopfpauschale auf Biegen und Brechen
durchsetzen, die SPD beginnt in die Knie zu gehen. Die Versuche, die
Überforderungsklausel für die Kopfpauschale über den vereinbarten
Prozentpunkt hinaus zu erhöhen, belasten einseitig die Versicherten.
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen droht, dass sie die
Zusatzpauschale nicht mehr tragen können. Arbeitslose,
Niedrigverdiener, Alleinerziehende, Rentner - sie alle würden dann
auf medizinische Leistungen verzichten müssen, weil sie sie nicht
mehr bezahlen können. Das ist das Gegenteil einer Sozialversicherung.
DIE LINKE. will eine soziale und solidarische Bürgerversicherung,
bei der neben den Erwerbseinkommen auch Zins- und Kapitalerträge zur
Beitragsberechnung herangezogen werden müssen. Und selbstverständlich
gehören alle Menschen in dasselbe Versicherungssystem.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
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Mobil: 0172/3914261
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