 Der Tagesspiegel: Unionsländer zweifeln an Unternehmenssteuerreform der großen Koalition / CSU-Politiker: Vorliegende Pläne zur Gegenfinanzierung "nicht zustimmungsfähig"
Geschrieben am 23-09-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Auch beim zweiten großen Reformprojekt der
großen Koalition, der Unternehmenssteuerreform 2008, ist keine für
beide Koalitionsseiten akzeptable Lösung in Sicht. Die Vorschläge der
Verhandlungsführer, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens
Regierungschef Roland Koch (CDU), zur Finanzierung der geplanten
Steuersatz-Senkung für Unternehmen in Zukunft Zinsen zu besteuern und
die Gewerbesteuer neu zu regeln, stoßen auf heftigen Widerstand der
Union. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels"
(Samstagsausgabe) lehnten mehrere Ministerpräsidenten der Union eine
solche Lösung beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am
Donnerstagabend ab. Bei dem Treffen soll auch von einem möglichen
Verzicht auf die Steuerreform die Rede gewesen sein.
Für die CSU-Landesgruppe im Bundestag sagte deren Finanzpolitiker
Hans Michelbach, die Pläne seien "nicht zustimmungsfähig".
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte die Union indes vor einem
Scheitern der Steuerreform: Eine Steuersatzsenkung komme für die SPD
nur in Frage, wenn sie solide gegenfinanziert sei. "Wenn sich die
Union davon verabschiedet", sagte Poß dem Tagesspiegel, "gefährdet
sie ein weiteres wichtiges Projekt der Koalition."
Steinbrück und Koch wollen kommende Woche in einem Spitzentreffen
die Reformpläne vorantreiben. Geplant ist eine Senkung der
Unternehmenssteuern von rund 39 auf rund 29 Prozent. Zur
Gegenfinanzierung sollen Zinsen zumindest teilweise besteuert, die
Berechnung der Gewerbesteuer neu geregelt und eine Grundsteuer C auf
betriebliche Grundstücke eingeführt werden.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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