 LVZ: Ramsauer: Muslime müssen unsere deutschen Integrationsvorstellungen befolgen / "Auf unabsehbare Zeit" darf die Türkei keine volle EU-Perspektive haben
Geschrieben am 27-09-2006 |
Leipzig (ots) - Die CSU hat an die in Deutschland lebenden Muslime
appelliert, die von den Deutschen vorgegebenen
Integrationsanforderungen zu akzeptieren und zu erfüllen. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) meinte
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: "Durch die Zuwanderung ist der
Islam als Glaubensrichtung einer Minderheit nach Deutschland
gekommen. Wer bei uns leben will, muss sich unseren Anforderungen
stellen. Wir haben klare Vorstellungen von Integration. Wir
verlangen, dass diese Integrationsvorstellungen befolgt werden."
Mit Blick auf die EU-Perspektive der Türkei und die Wahrung der
christlichen Leitkultur sagte der CSU-Politiker: "Passt so ein Land
in ein vereintes Europa mit christlich-abendländischer Leitkultur und
mit begrenzter politischer Aufnahmefähigkeit oder ist eine andere Art
der Partnerschaft erforderlich?" Wenn selbst die uneingeschränkte
Vollmitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien jetzt nicht sofort
möglich sei, sondern alle denkbaren Schutzklauseln gezogen werden
müssen, dann seit doch klar: "Auf unabsehbare Zeit ist eine
EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht möglich." Er begrüßte in
diesem Zusammenhang ausdrücklich die Annäherung der SPD-Positionen in
der Türkei-Frage an die Haltung der Union: "Die SPD ist längst weg
von der vor Jahren eingenommen Position einer alternativlosen
EU-Vollmitgliedschaft für die Türkei. Noch kann sie sich aber nicht
ganz von ihrer Vergangenheit verabschieden." Aber es sei "ein gutes
Zeichen, dass die SPD sich mittlerweile auf unsere Position zu
bewegt, dass mit der Türkei über die EU-Perspektive allenfalls völlig
ergebnisoffen geredet werden kann", so Ramsauer.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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