 Müntefering greift Ministerpräsidenten an
Geschrieben am 27-09-2006 |
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat die
Ministerpräsidenten der Union scharf angegriffen und will ihren
Einfluss auf die Gesetzgebung eindämmen. "Wer regiert eigentlich in
Deutschland?", fragt Müntefering in der ZEIT. "Es darf doch nicht
sein, dass die Bundesregierung zum Geschäftsführer oder Schriftführer
von Bundestag und Bundesrat wird." Die Länder dürften erst im dafür
zuständigen Gremium mitentscheiden, dem Vermittlungsausschuss. "Es
geht schon aus verfassungssystematischen Gründen nicht an, dass die
Ministerpräsidenten bei großen Reformwerken schon mitbestimmen, bevor
das Kabinett überhaupt etwas beschlossen hat. Wir können nicht alles
mit allen gleichzeitig verhandeln", so Müntefering.
Der Vizekanzler appelliert zugleich an die eigene Partei, die
Kanzlerin zu unterstützen: "Die SPD hat ein Interesse daran, dass die
Bundeskanzlerin stark ist." Grundsätzliche Kritik an der
Einflussnahme der Ministerpräsidenten äußert auch der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, der
von einer "fehlerhaften Verfassungskonstruktion" spricht.
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert Merkel
indessen auf, eine Machtprobe mit den Ministerpräsidenten beim
Parteitag im November zu suchen. Das Problem, so Geißler gegenüber
der ZEIT, läge mehr in der CDU als in der SPD. Deshalb müsse "die
Kanzlerin innerhalb der CDU Klarheit schaffen und die
Meinungsführerschaft übernehmen - notfalls, indem sie die Frage der
Gesundheitsreform mit der Personalfrage verknüpft".
Dies sei nicht allzu schwer, so Geißler. Mit dem geplanten
Parteitag im November habe die Kanzlerin einen Vorteil gegenüber den
Ministerpräsidenten. "Der Parteitag ist das klassische Instrument des
Parteichefs, nicht der Ministerpräsidenten", sagt Geißler der ZEIT.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 40 vom 28. September 2006
senden wir Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9377
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9377.rss2
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
31835
weitere Artikel:
- Justizministerin Zypries will Freier bestrafen Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will Freier von Zwangsprostituierten künftig zur Rechenschaft ziehen und plant eine entsprechende Verschärfung des Strafrechts. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt der ZEIT, Ziel der Neuregelung sei es, "auch denjenigen bestrafen zu können, der als Freier die Zwangslage einer Prostituierten ausnutzt". Vor allem der Sextourismus und die Elendsprostitution im deutsch-tschechischen Grenzgebiet soll dadurch bekämpft werden. Wenn ein Freier erkenne, "dass die Frau wohl nicht freiwillig der Prostitution mehr...
- Schockenhoff/Stübgen/Krichbaum: Bulgarien und Rumänien auf der Zielgeraden, aber noch nicht ganz am Ziel Berlin (ots) - Zum Monitoring-Bericht der EU-Kommission vom 26. September 2006 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der Obmann der Arbeitsgruppe, Gunther Krichbaum MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt, dass Rumänien und Bulgarien auf ihrem Weg in die Europäische Union deutliche Fortschritte gemacht haben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr...
- Erhebung von Studienbeiträgen - aber richtig! Essen (ots) - - Kronthaler-Gutachten warnt vor rechtlichen Problemen bei der Erhebung von Studienbeiträgen - Ausfallfonds darf nicht aus Beiträgen finanziert werden - Einheitliche Beitragshöhe teilweise rechtswidrig Ludwig Kronthaler, der frühere Kanzler der Technischen Universität München und jetzige Richter am Bundesfinanzhof, weist in einer neuen Studie auf rechtliche Grenzen bei der Erhebung von Studienbeiträgen hin. Kronthaler kritisiert in seinem Gutachten vor allem die Ausgestaltung von so genannten "Ausfallfonds". mehr...
- Börnsen: Deutschlandlied kommt in den Reichstag Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Dauerpräsentation der Original-Abschrift des Deutschlandliedes im Reichstagsgebäude erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Passend zum Tag der Deutschen Einheit wird jetzt erstmalig die Original-Abschrift des Deutschlandliedes von Hoffmann von Fallersleben im Reichstagsgebäude in Berlin in Form einer Dauerpräsentation ausgestellt. Die Umsetzung dieses seit Jahren von Kulturexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgten mehr...
- Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor "Nichtraucherschutz-Light" Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat die Koalitionsfraktionen davor gewarnt, beim Nichtraucherschutz vor der Tabaklobby einzuknicken. "Wir brauchen keine halbherzige Lösung, sondern entschlossenes Handeln gegen fahrlässige Gesundheitsgefährdung", kommentierte Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider Medienberichte, wonach die fraktionsübergreifende Initiative für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten vom Tisch sein soll. "Es gibt kein Recht auf Körperverletzung", sagte Schneider. "Der Aufenthalt in Gaststätten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
