 MdB Gesine Lötzsch und Roland Claus: So wenig Osten war nie
Geschrieben am 27-09-2006 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung legt heute ihren "Jahresbericht
zum Stand der Deutschen Einheit 2006" vor. Dazu erklären die
Mitglieder Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch und Roland Claus von
der Fraktion DIE LINKE:
Wie seine Vorgänger ist auch der Jahresbericht 2006 ein Bericht
des Schönredens und der Problemverweigerung. Da mögen die
Wirtschaftsinstitute noch so deutlich darauf hinweisen, dass die
Schere zwischen Ost und West sich nicht schließt, sondern immer
weiter öffnet, da mag die Abwanderung der Jugend aus dem Osten immer
dramatischere Formen annehmen - für die Bundesregierung ist das kein
Grund, aufzuwachen und umzusteuern.
"So wenig Osten wie in diesem Bericht war noch nie, und noch nie
war die Bundesregierung so weit von Artikel 72 Grundgesetz entfernt,
in dem die Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zur Pflicht gemacht ist",
resümiert Gesine Lötzsch
16 Jahre nach der Vereinigung liegen - so sagen es die
Wirtschaftsinstitute - die Arbeitskosten und die
Bruttojahresverdienste im Osten bei 70 Prozent derer des Westens. Im
Parlament danach befragt, wie sie angesichts dessen die weitere
Entwicklung des Ostens prognostiziert, antwortet die Bundesregierung,
dass sie spezielle Ostdaten nicht erhebt.
"Mit einer Augen-zu-und-durch-Politik sind gesellschaftliche
Probleme noch nie gelöst worden. Das müsste die aus dem Osten
stammende Kanzlerin eigentlich am besten wissen", kritisiert Roland
Claus.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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