 LVZ: Althaus: In 14 Tagen wird ein fertiger Gesundheitskompromiss vorliegen, dem die Länder rasch zustimmen können / Merkel hält die jetzige Führungs-Debatte "gut aus"
Geschrieben am 28-09-2006 |
Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU)
ist überzeugt davon, dass die große Koalition unter Einschluss der
Ministerpräsidenten "innerhalb der kommenden zwei Wochen eine
praktikable Lösung im Streit um die Gesundheitsreform zustande
bringen wird, an deren Ende eine starke Bundeskanzlerin und eine gute
Problemlösung stehen wird".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
betonte Althaus: "Man soll nicht immer gleich jede Sachdebatte
personalisieren." Es sei "doch logisch", dass elf
Unions-Ministerpräsidenten ein stärkeres Mitsprachebedürfnis haben
als die verbliebenen fünf SPD-Regierungschefs in den Ländern. Althaus
verwies darauf, dass er und seine Länderkollegen nach der
Verabschiedung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform durch die
Koalitionsspitzen "lange Zeit Ruhe gegeben" hätten. Erst als sich in
den letzten zwei Wochen herausgestellt habe, "es gibt richtige
Praktikabilitätsprobleme, beispielsweise zur Sicherung von mehr
Wettbewerb im System", habe man von Länderseite Druck gemacht.
Er sei sicher, bemerkte der Merkel-Vertraute: "Die Bundeskanzlerin
hält das gut aus und am Ende wird ein Gesundheitskompromiss auf dem
Tisch liegen, von dem alle wissen, es war nicht ganz einfach, aber
gerade deshalb wird er dann zügig im Bundestag und im Bundesrat
verabschiedet werden können." Eine Verschiebung der Reform oder auch
nur des geplanten Gesundheitsfonds erteilte Althaus eine klare
Absage: "Die gesetzlichen Krankenkassen haben sonst im kommenden Jahr
massive Finanzierungsprobleme und ein Kompromiss wird umso
schwieriger zu finden sein, je näher man an die nächste
Bundestagswahl heranrückt."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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