Mittelständische Entsorgungswirtschaft unterstützt "solide Novelle" der Verpackungsverordnung

Bonn/Berlin (ots) -

bvse-Präsident Landers setzt auf Verwertungs-Quoten und
Effizienzkriterien bei Kontrolle

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
unterstützt eine solide Novelle der Verpackungsverordnung zur
Absicherung der haushaltsnahen Erfassung.

In einer Stellungnahme anlässlich der Vorstellung der "Eckpunkte"
durch den Staatssekretär beim Bundesumweltminister, Matthias Machnig,
betont bvse-Präsident Burkhard Landers, dass der bvse als
Interessenvertretung von mittelständischen Unternehmen, die das
Rückgrat für die haushaltsnahe Erfassung darstellen, "die vom
Bundesumweltministerium und der Umweltministerkonferenz der Länder
vorgegebene Zielrichtung einer Korrektur bei der
Verpackungsverordnung im Grundsatz mittragen".

Dabei mahnte der bvse-Präsident "Sorgfalt im Detail" an, um eine
"gut gemeinte Novelle auch gut ausgestalten zu können". Die
Vergangenheit habe gelehrt, dass es gerade bei solch komplexen Themen
wie der Verpackungsentsorgung "auf die kleinen Stellschrauben"
ankomme, die häufig große Wirkung entfalten.

Der bvse drängt im Rahmen der Novelle vor allem darauf, dass bei
der vorgesehenen neuen Trennungslinie der Geltungsbereiche von
haushaltsnaher Sammlung einerseits und Selbstentsorgersystemen im
gewerblichen Bereich andererseits klare Regeln aufgestellt werden.
Für beide Bereiche müssen die Verwertungsquoten der
Verpackungsverordnung Gültigkeit haben.

"Wenn wir im Bereich der Selbstentsorgung keine Quoten und deren
effiziente Überwachung sicherstellen, dann droht dies zu einem
offenen Risiko für die haushaltsnahe Erfassung zu werden", so
Landers. Der bvse-Präsident zeigte sich "erfreut über die Signale des
Bundesumweltministers, diese zentrale Frage in den kommenden
Beratungen offen aufzunehmen".

Auch die von nahezu allen Beteiligten begrüßte
Vollständigkeitserklärung zu den in Verkehr gebrachten Verpackungen
"bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer Überwachung, die an praxisnahen
Effizienzkriterien ausgerichtet ist", betonte Landers. In diesem
Zusammenhang schlug der bvse-Präsident als Basis ein Testat von
Wirtschaftsprüfern und dessen Hinterlegung bei einer Stelle an, "die
auch eine effiziente Überprüfung und Überwachung ermöglicht".

Strikt wendet sich der bvse gegen die jüngst begonnene Praxis der
exklusiven Lizenzierung von Verkaufsverpackungen durch Discounter und
große Handelsunternehmen. "Dies höhlt die in der
Verpackungsverordnung festgeschriebene Produktverantwortung aus und
wird zu Nachfrageoligopolen bei der Lizenzierung führen." Das
bedeutet im Ergebnis gravierende Wettbewerbsverzerrungen, die zu
Lasten der unabhängigen Handelsunternehmen gehen und den gerade
beginnenden Wettbewerb der Dualen Systeme erheblich behindern werden.

Für den bvse sicherte Landers Bund und Ländern "die Fortsetzung
unseres sachlichen Engagements" beim Fortgang der Beratungen zur
Novelle der Verpackungsverordnung zu.

Originaltext: BVSE Bundesverb. Sekundärrohstoffe
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