Studie von Nichtregierungsorganisationen belegt: UN-Waffenembargos so löchrig wie Schweizer Käse

Berlin (ots) -

Achtung Sperrfrist: Donnerstag, 16. März 2006, 00:01 Uhr

amnesty international, Oxfam und das Internationale
Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) werden heute dem
UN-Sicherheitsrat in New York eine gemeinsame Studie übergeben.
Wichtigstes Ergebnis: Alle 13 Waffenembargos, die von den Vereinten
Nationen in den vergangenen zehn Jahren verhängt worden sind, wurden
wiederholt und systematisch gebrochen. Auf diese Weise konnten
Rüstungsgüter immer wieder zu Völkerrechtsbrüchen und
Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Die Nichtregierungsorganisationen fordern, bestehende und künftige
Waffenembargos zu verschärfen, ihre Einhaltung wirksamer zu
kontrollieren und Verstöße konsequent zu ahnden.

Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland:
"UN-Waffenembargos haben allzu oft Schlupflöcher und kommen in der
Regel zu spät. Wir müssen verhindern, dass Rüstungsgüter überhaupt
in die Hände von Kriegsverbrechern gelangen. Regierungen müssen
deshalb schnellstmöglich einen "Arms Trade Treaty" beschließen - ein
völkerrechtlich verbindliches Übereinkommen zur Kontrolle von
internationalen Rüstungstransfers."

Die Studie belegt unter anderem:

- UN-Einrichtungen, die die Einhaltung von Waffenembargos
überwachen sollen, sind meistens nur unzureichend ausgestattet und
haben zu wenig Zeit, um Verstöße dagegen, die grenzüberschreitend und
im Verborgenen begangen werden, zu überprüfen.

- UN-Friedenstruppen verfügen in der Regel über zu geringe
Kapazitäten, um den Zufluss von Waffen in Embargogebiete wirkungsvoll
kontrollieren zu können; den Einsatzkräften fehlt zudem häufig eine
geeignete Ausbildung, um die Markierungen an beschlagnahmten Waffen
fachgerecht zu prüfen.

- In vielen Staaten ist die Verletzung eines Embargos keine
Straftat, so dass die Waffenhändler nicht strafrechtlich belangt
werden können. Staaten sind aber verpflichtet, die Embargos - auch
strafrechtlich - durchzusetzen, denn die von den Vereinten Nationen
verhängten Waffenembargos sind völkerrechtlich verbindlich.

- Frachtpapiere, Zollerklärungen und andere behördliche Dokumente
zu Ein- und Ausfuhren von Rüstungsgütern werden häufig gefälscht;
Regierungsbeamte sind darin weltweit in erschreckend hohem Maß
verwickelt.

Die Studie "UN arms embargoes: an overview of the last ten years"
erscheint im Rahmen der weltweiten Kampagne "Waffen unter Kontrolle!"
("Control Arms") von amnesty international, Oxfam und IANSA. Ziel der
Kampagne ist, Verbreitung und Missbrauch von Waffen einzudämmen und
ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Kontrolle des
internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern ("Arms
Trade Treaty") herbeizuführen.

Die englischsprachige Originalfassung und eine deutschsprachige
Zusammenfassung der Studie können unter
www.oxfam.de/waffenunterkontrolle heruntergeladen werden.

Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=51594
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Weitere Informationen und Interviewwünsche: Oxfam Deutschland e.V.,
Robert Lindner,
Tel.: 030-42 85 06 21, rlindner@oxfam.de