Riegert: Sportgerichtsbarkeit im Kampf gegen Doping nicht aushebeln

Berlin (ots) - Der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB erklärt zur Anhörung
"Doping" im Sportausschuss des Deutschen Bundestages:

Sport, Sachverständige und Politiker waren sich nach der Anhörung
einig: Der Sport muss seine Anstrengungen im Kampf gegen Doping
national und international verstärken. Das sofortige mehrjährige
Startverbot bis zu 4 Jahren nach dem Grundsatz der "strict liability"
kommt einem Berufsverbot gleich und ist die schärfste Waffe im Kampf
gegen Doping. Kontrollsystem, Kontrolldichte und Sanktionen müssen
ausgebaut und international harmonisiert werden. Umstritten war und
bleibt, den Besitz von Dopingsubstanzen bei Sportlern unter Strafe zu
stellen. Die immer wiederholte Behauptung, in anderen europäischen
Ländern sei der Besitz von Dopingmitteln explizit bei Sportlern unter
Strafe gestellt, wurde eindeutig widerlegt. Dennoch sollte geprüft
werden, ob ein Besitzstraftatbestand den Kampf gegen Doping fördere
oder, wie von Sachverständigen überzeugend dargelegt, dem Sport die
schärfste Waffe der sofortigen Wettkampfsperre entziehen würde. Die
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besitzstrafbarkeit und den
Straftatbestand "Sportbetrug" konnten nicht ausgeräumt werden. Nach
dieser Anhörung dürfte die Einführung eines Straftatbestandes
"Sportbetrug" jedoch endgültig vom Tisch sein.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will keine Gesetzessymbolik; sie
wird vorhandene gesetzliche Regelungen überprüfen und verschärfen,
wenn dies dem Sport im Kampf gegen Doping hilft.

Vorschläge der Sportministerkonferenz, der Rechtskommission des
deutschen Sportes und des Bundesinnenministeriums liegen vor.

Die Sportpolitiker von CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Bündel
von Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung des Dopings verständigt:

- Änderungen gesetzlicher Regelungen im BGB, ZPO und ArbGG, um die
Eigenverantwortung und Schiedsgerichtsbarkeit der Sportverbände zu
stärken;

- Kennzeichnungspflicht für dopingrelevante Arzneimittel oder
Arzneimittelgruppen im Sinne des Arzneimittelgesetzes;

- Einschränkung des freien Warenverkehrs für Medikamente, die als
Dopingmittel eingestuft sind, durch Ergänzung des AMG;

- Unverzügliche Prüfung, ob anabole Steroide im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes als suchtgefährdend anzusehen sind;

- Erarbeitung eines Gesetzentwurfes, um die Strafbarkeit des
bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von
Dopingsubstanzen zu verschärfen und als Katalogstraftat dem § 100
STPO anzufügen;

- Prüfung, inwieweit Doping durch Gen-Manipulation im Sport
möglich ist und wie Manipulationen erkannt und unterbunden werden
können;

- Schnellstmögliche Ratifizierung der am 19. Oktober 2005 durch
die Generalkonferenz der UNESCO verabschiedeten Internationale
Konvention gegen Doping im Sport.

Darüber hinaus wird den Ländern vorgeschlagen,
Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten, um die erkennbaren
Vollzugsdefizite zu beheben, präventive Maßnahmen durch Aufklärung
und Informationen zu verstärken, zu prüfen, inwieweit Fitnessstudios
und ähnliche Betriebe durch eine Regelüberwachung durch Polizei und
Ordnungsbehörden kontrolliert werden können und die NADA bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben finanziell zu unterstützen.

Wir sollten diese Vorschläge zur wirksamen und effektiven
Bekämpfung des Dopings zügig in das parlamentarische Verfahren
einbringen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de