 Europäisches Parlament zur Daseinsvorsorge / Ein Schritt zu mehr Rechtssicherheit
Geschrieben am 28-09-2006 |
Köln (ots) - Als einen wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit
bewertete Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) die gestrige Entschließung des
Europäischen Parlaments zur Daseinsvorsorge. In dieser Entschließung
wird hervorgehoben, dass es Aufgabe der Mitgliedsstaaten, Länder und
Kommunen ist, Daseinsvorsorge-Leistungen zu definieren. Weiter wird
festgestellt, dass sich die Ebene der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften für bürgernahe Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse bewährt hat und sie auch weiter dazu geeignet ist, bei
solchen Dienstleistungen Mitentscheidungsrechte, Verbraucherschutz
und Gemeinwohl zu gewährleisten. "Damit wird den Kommunen und ihren
kommunalen Unternehmen der Rücken gestärkt," meint Schöneich. Positiv
hervorzuheben sei auch, dass das Parlament mehr Rechtssicherheit für
Formen der interkommunalen Zusammenarbeit fordere. Durch verschiedene
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zum Vergaberecht war
die kommunale Organisationshoheit in diesem Bereich zunehmend in
Frage gestellt worden. Im Bereich Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung knüpft das Parlament mit seiner Entschließung an
die bisherigen Beschlüsse zu diesem Thema an. Es bekräftigt seine
Position: Modernisierung und nicht Liberalisierung. Der VKU begrüßt
diese erneute deutliche Absage gegenüber allen Bestrebungen, auch
diese Kernbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge zu liberalisieren.
Die Modernisierung der Wasserwirtschaft wird vom VKU mitgetragen. So
unterstützt er gemeinsam mit anderen Verbänden der deutschen
Wasserwirtschaft ein Benchmarking-Konzept. Durch dieses Lernen vom
Besten ist eine effiziente Leistungserbringung zu Gunsten der Bürger
in den Kommunen gewährleistet. Auch das Europäische Parlament setzt
in seiner Entschließung auf ein freiwilliges Benchmarking.
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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