 Zeitungsverleger kritisieren Bundestagsentscheidung zu Handelsregisteranzeigen
Geschrieben am 29-09-2006 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat die Entscheidung des Bundestags kritisiert,
Handelsregisterpflichtanzeigen ab 1. Januar 2009 aus der Zeitung zu
verbannen. "Ohne jede Not und wider besseres Wissen wurde eine
Entscheidung gegen die gesamte mittelständische Wirtschaft und gegen
weite Teile der Öffentlichkeit getroffen", sagte ein Sprecher des
BDZV heute in Berlin. Es sei unredlich, wenn der Vertreter der
Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag das System der
Pflichtanzeigen als "wirtschaftsfeindlich" bezeichne und den Eindruck
erwecke, das elektronische Handelsregister führe zu einer
finanziellen Entlastung der Unternehmen. Fest stehe, dass mit dem
geplanten elektronischen Handelsregister ein funktionierendes
privatwirtschaftliches System durch ein staatliches Internetmonopol
ersetzt werde, das mit Steuern und Unternehmensgebühren finanziert
werden soll.
Bereits zu einem frühen Zeitpunkt hatten die Zeitungsverlage dem
Bundesjustizministerium Lösungsmodelle präsentiert, die
Handelsregister sowohl in der gedruckten Zeitung als auch online auf
den Internetplattformen der Verlage zu veröffentlichen.
Deutschlandweit hätten Handwerkskammern und zahlreiche Vertreter der
Industrie- und Handelskammern appelliert, die Pflichtveröffentlichung
in den Zeitungen zu belassen. Vor allem für das Handwerk sei das
gedruckte Medium die wichtigste Informations- und
Kommunikationsquelle.
In einer unabhängigen Studie hatte der BDZV nachgewiesen, dass die
Mehrheit der deutschen Unternehmen Handelsregisteranzeigen für
unverzichtbar hält. Beim Zeitungskongress am vergangenen Montag (25.
September) in Warnemünde hatte BDZV-Präsident Helmut Heinen in
Gegenwart von Bundesjustizministerin Zypries gefordert, die
Pflichtveröffentlichung bis zum Ende des Jahres 2009 zu verlängern.
Während dieser Zeit sollte das Informationsverhalten der Nutzer
beobachtet und in den Folgeregelungen berücksichtigt werden.
Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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Pressekontakt:
Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de
Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de
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