 LVZ: Steinbrück: Keine Spielräume für weitere Steuerzuschüsse für den Gesundheitsbereich absehbar / Koalitions-Gipfel mit erweiterter Teilnehmerzahl am Mittwoch geplant
Geschrieben am 30-09-2006 |
Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht
derzeit "keine Spielräume", um über weitere Steuerzuschüsse für den
Gesundheitsbereich oder andere Möglichkeiten zur Verhinderung von
Beitragssteigerungen im Krankenkassenbereich nachzudenken. Gegenüber
der Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe) wies Steinbrück darauf
hin, dass er "mit vielfältigen Haushaltsrisiken" für dieses Jahr
umgehen müsse. Dies beträfe unter anderem Belastungen aus den
Hartz-Gesetzen und aus den laufenden Auslands- und Hilfseinsätzen der
Bundeswehr. "Diese Risiken liegen in ihrer Summe deutlich über den
bisher erwarteten Steuermehreinnahmen", so Steinbrück, die bereits
aktuell in Höhe von rund zwei Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für
2007 einberechnet seien. "Erst wenn der Saldo aus Risiken und
Einnahmen unerwartete neue Spielräume schafft, würden wir über neues
Geld verfügen, mit dem wir zum Beispiel die Finanzierung der Kinder
in der Krankenversicherung vorziehen könnten", meinte der Minister
unter Hinweis auf die Kostensituation der Krankenkassen. "Sollten wir
nach der Novembersteuerschätzung wider Erwarten neue Spielräume
sehen, könnten wir in eine erneute politische Beratung über
zusätzliche haushaltspolitische Maßnahmen eintreten."
An dem am kommenden Mittwoch eigentlich als Gipfeltreffen der
sieben wichtigsten Koalitionspolitiker geplanten Spitzengespräch zur
Klärung der Probleme mit der Gesundheitsreform, der Neuregelung der
Erbschafts- und der Unternehmenssteuer wird, nach Informationen der
Zeitung, auf Wunsch des Kanzleramtes neben
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück teilnehmen. Mit dieser
Einbeziehung der entscheidenden Minister solle gewährleistet werden,
dass unter die zur Verabredung anstehenden Reformen auch "tatsächlich
ein Schlussstrich gezogen werden" könne, wurde der Zeitung aus dem
Kanzleramt bestätigt. Von Seiten der Union sei an die Teilnahme des
Gesundheitsexperten und Fraktions-Vize Wolfgang Zöller sowie neben
Edmund Stoiber (CSU) eines weiteren Ministerpräsidenten gedacht.
Möglicherweise werde dies Hessens Regierungschef Roland Koch sein.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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