 Mitteldeutsche Zeitung: zu Einheit/Aufbau Ost
Geschrieben am 02-10-2006 |
Halle (ots) - Dabei dreht sich alles um ein zentrales Problem. Die
neuen Länder können heute nur zwischen 40 und 50 Prozent aller
Ausgaben aus eigenem Steueraufkommen bestreiten. Der Rest wird über
Bundeszuschüsse und Transfers aus den Sozialkassen und westdeutschen
Bundesländern aufgebracht. Ab 2009 werden diese Überweisungen aber
rapide abnehmen, so wie es im zweiten Solidarpakt vereinbart ist. Wer
es bis dahin nicht geschafft hat, seinen Haushalt
in Ordnung zu bringen, wird auf absehbare Zeit jeden
Gestaltungsspielraum verlieren, weil laufende Kosten und
Schuldendienst die Einnahmen auffressen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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