Vattenfall verweigert Deutscher Umwelthilfe Auskunft über Sicherheitsdefizite in Brunsbüttel

Berlin (ots) - Brunsbüttel-Betreiber will Liste mit "offenen
Punkten" aus Sicherheitsüberprüfung nicht herausgeben - Kieler
Sozialministerium kündigt rechtliche Prüfung der
Auskunftsverweigerung an - DUH verlangt von Vattenfall "ehrlichen
Umgang" mit den seit Jahren nicht geklärten Sicherheitsproblemen.

Berlin, 3. Oktober 2006: Die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co.
oHG, eine Tochter der Energiekonzerne Vattenfall Europe und E.ON,
verhindert aktiv die Veröffentlichung einer Liste mit seit Jahren
offenen Punkten aus der Sicherheitsüberprüfung des Problemreaktors an
der Elbe. Das geht aus einem Schreiben des Kieler Sozialministeriums
an die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) vom Ende vergangener Woche
hervor, in dem die schleswig-holsteinische Atomaufsicht der
Umweltorganisation mitteilt, dass der Atomkraftwerksbetreiber "einer
Weitergabe der Informationen an Sie widersprochen hat." Dies müsse
nun "eingehend geprüft werden." Die DUH hatte Ende August ein
entsprechendes Informationsbegehren auf Grundlage der
EU-Umweltinformationsrichtlinie an die Kieler Atomaufsicht gerichtet.
Hintergrund des Auskunftsersuchens waren Informationen der DUH,
wonach es nach einer im Jahr 2001 in Brunsbüttel durchgeführten
"periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ)" fünf Jahre später immer
noch zahlreiche "offene Punkte" gebe. Die Kieler Sozialministerin
Gitta Trauernicht (SPD) hatte die Tatsache der "offenen Punkte"
bestätigt, der DUH zunächst öffentlich die eingeforderten
Informationen zugesagt und schließlich eine rechtliche Prüfung des
Begehrens angekündigt.

Es kann nicht sein, dass Vattenfall mehr als fünf Jahre benötigt,
um die Sicherheit eines der umstrittensten Atomkraftwerke in
Deutschland nachzuweisen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer
Baake. "Die Öffentlichkeit hat gerade nach den Diskussionen über
Defizite im Notstromsystem des Brunsbüttel-Reaktors nach dem Störfall
im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark ein Recht darauf zu erfahren,
worum es sich bei den zahlreichen ´offenen Punkten´ handelt." Die DUH
forderte einen "ehrlichen und für die Öffentlichkeit
nachvollziehbaren Umgang mit den offenbar seit Jahren ungeklärten
Sicherheitsproblemen." Dazu gehöre die Herausgabe der Liste mit den
offenen Punkten. Das sei auch notwendig, damit die DUH sich
angemessen auf ein persönliches Gespräch vorbereiten könne, das
Vattenfall Europe der Umweltorganisation Mitte September zur Klärung
von Sicherheitsfragen in Brunsbüttel angeboten hatte. Andernfalls
entstehe der Eindruck einer "Doppelstrategie, bei der
Gesprächsangebote und scheinbare Offenheit einerseits und
Informationsblockaden andererseits einander abwechseln".

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
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