 Der Tagesspiegel: SPD-Europaabgeordneter wirft USA "Erpressungsversuch" bei Abkommen über Passagierdaten vor
Geschrieben am 03-10-2006 |
Berlin (ots) - Der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler
hat den USA in den laufenden Verhandlungen zwischen Washington und
der EU über die Weitergabe von Flugpassagierdaten einen unfairen
Verhandlungsstil vorgeworfen. "Die USA versuchen hier einen
Erpressungsversuch nach dem Motto 'Friss Vogel oder stirb'", sagte
Kreissl-Dörfler dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Am Samstag
hatte US-Heimatschutzminister Michael Chertoff mitgeteilt, er habe
einen entsprechenden formalen Entwurf für ein Abkommen über die
Weitergabe der Daten unterzeichnet. Nach Mitteilung der EU-Kommission
gehen die Verhandlungen über das Abkommen hingegen weiter. Die Innen-
und Justizminister der EU wollen sich an diesem Donnerstag und
Freitag mit der Vereinbarung, die von der US-Regierung als wichtiges
Instrument im Kampf gegen den Terror betrachtet wird, befassen.
Der Europaabgeordnete Kreissl-Dörfler forderte die EU auf, in den
Verhandlungen mit den USA bei der bestehenden Vereinbarungen zu
bleiben und "nichts draufzusatteln". Die Regelung aus dem Jahr 2004,
die am Sonntag außer Kraft getreten war, sieht die Weitergabe von bis
zu 34 Daten für Flugpassagiere vor, die in die USA reisen.
Kreissl-Dörfler äußerte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" die
Vermutung, eine Einigung zwischen den USA und der EU über ein neues
Abkommen sei am Wochenende an dem Wunsch Washingtons gescheitert,
"die Daten anderweitig zu verwenden und an Dritte weiterzugeben". Es
sei zu vermuten, so Kreissl-Dörfler, dass die USA die Daten an
Geheimdienste in Großbritannien und Syrien weitergeben wollten. Nach
den Angaben des EU-Abgeordneten sei es auch der Wunsch der USA
gewesen, statt der bisherigen 34 Daten von Flugpassagieren aus der EU
künftig bis zu 60 Daten übermittelt zu bekommen. Kreissl-Dörfler wies
zudem darauf hin, dass geklärt werden müsse, welche Folgen eine
mögliche Klage von Flugpassagieren gegen die Weitergabe ihrer Daten
habe.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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