 Menschenrechtsinstitut begrüßt Einrichtung der EU-Grundrechtsagentur
Geschrieben am 04-10-2006 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die
Einrichtung der EU-Grundrechtsagentur als einen sinnvollen Beitrag
zum präventiven Menschenrechtsschutz in der EU begrüßt. Da die EU
weitreichende Rechtsetzungskompetenzen habe und die
menschenrechtlichen Auswirkungen des EU-Rechts im Mehrebenensystem
vielfach ungeklärt seien, komme der Grundrechtsagentur besondere
Bedeutung zu, erklärte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen
Instituts für Menschenrechte. Die EU-Grundrechtsagentur soll die
Organe der EU und die EU-Mitgliedstaaten in Grundrechtsfragen
beraten.
Anlässlich der Tagung des Rates der EU am 5. Oktober 2006
empfiehlt das Menschenrechtsinstitut der Bundesregierung, das Mandat
der Grundrechtsagentur für die polizeiliche und justizielle
Zusammenarbeit in Strafsachen nicht zu blockieren. "Eine
Grundrechtsagentur ohne Mandat für den menschenrechtssensiblen
Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in
Strafsachen würde eine ernsthafte Gefährdung der Glaubwürdigkeit der
Agentur bedeuten", sagte Bielefeldt.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der
Bundesregierung zudem, sich für eine größtmögliche Unabhängigkeit der
Grundrechtsagentur einzusetzen. Es müsse vermieden werden, dass das
Arbeitsprogramm der Agentur durch den Rat und damit durch die
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten allein bestimmt werde,
so Bielefeldt weiter. Der Menschenrechtsexperte wies zudem darauf
hin, dass eine zu schwache personelle und finanzielle Ausstattung
eine effektive Arbeit der Agentur unmöglich machen würde.
Am 5. Oktober verhandeln die Vertreter der Regierungen im Rat der
EU erneut über die EU-Grundrechtsagentur, die nach dem Willen des
Rates im Januar 2007 ihre Arbeit aufnehmen soll.
Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte
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Pressekontakt:
Bettina Hildebrand
Telefon: (030) 259 359 14 Mobil: (0160) 966 500 83
Email: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
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