DIE LINKE. fordert solidarische Volksversicherung statt Reform-Murks

Berlin (ots) - Bei ihrer Konferenz "Gesunde Republik Deutschland"
hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ihre Kritik am
Gesundheits-Kompromiss der großen Koalition bekräftigt und
Alternativen vorgestellt.

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion, warf der Regierung
einen zutiefst unsozialen Kurs vor: "Beim Streit um die
Gesundheitsreform ist das herausgekommen, was zu erwarten war: Ein
Kompromiss, der zu Lasten der untersten 30 Prozent geht. Aktuelle
Studien zeigen, dass der arme Teil der Bevölkerung sieben Jahre
kürzer lebt als die Reichen. Eine verantwortungsvolle
Gesundheitspolitik würde alles daran setzen, das zu ändern. Doch die
große Koalition tut das Gegenteil: Die Schwächsten der Gesellschaft
werden am stärksten belastet. Dem setzen wir das Konzept einer
solidarischen Volksversicherung entgegen, denn vor dem Arzt müssen
alle gleich sein."

Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, kritisierte
die fehlende Einbindung der Abgeordneten: "Die Regierung setzt weiter
auf die Entmachtung des Parlaments: Zur Gesundheitsreform gibt es im
Bundestag bisher noch nicht einmal einen Diskussionsprozess. Die
Regierung hat sich selbst zehn Monate Zeit genommen und lässt dem
Parlament ganze acht Wochen Zeit, um das Gesetzeswerk durchzubringen.
Mit unserer Konferenz wollen wir dazu beitragen, die bisher fehlende
breite Debatte anzuschieben."

Ellis Huber, Gesundheitsberater und ehemaliger Präsident der
Ärztekammer Berlin, stellte ein alternatives Konzept für eine
nachhaltige und gerechte Gesundheitsreform vor: "Eine gerechte und
zukunftsweisende Reform wäre möglich, wenn die Regierung die
Interessen der Bevölkerung höher bewerten würde als die der
Gesundheits-Lobbyisten. Für die Krankenversicherung müssen alle
Einkunftsarten herangezogen werden; dann würde ein Beitrag von 10
Prozent genügen, um die gleichen Einnahmen wie heute zu erzielen.
Zudem könnten in einer Bürgerversicherung viele Verwaltungskosten
eingespart werden und mehr Geld für eine qualitativ gute
Gesundheitsversorgung für alle zur Verfügung stehen."

Originaltext: Die Linke.PDS
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