 Südwest Presse: Kommentar zur Türkeireise
Geschrieben am 06-10-2006 |
Ulm (ots) - Innenpolitisch geschwächt vom Ringen um die
Gesundheitsreform musste sich Angela Merkel umgehend auf nicht minder
tückisches außenpolitisches Parkett begeben. Sie hat dabei einerseits
ihre bisherige Linie fortgesetzt, gemessen an den sonstigen
diplomatischen Gepflogenheiten die Probleme recht offen anzusprechen.
Im Umgang mit Minderheiten, in der Akzeptanz der Religionsfreiheit,
aber auch in der Zypern-Frage liegen Welten zwischen den Erwartungen
an die nach Europa strebende Türkei und der Wirklichkeit am Bosporus.
Die Kanzlerin hat andererseits die dünn gewordene Vertrauensbasis
zwischen der Europäischen Union und den Türken aber nicht zusätzlich
belastet. Die deutsche Regierung wird sich, wenn sie im Januar die
EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, an geltende Verträge halten und
Ankara keine weiteren Steine in den Weg legen - selbst wenn Merkel
als CDU-Chefin an ihrer Idee einer privilegierten Partnerschaft mit
der Türkei statt der Vollmitgliedschaft festhält. Mehr als diese
Zusage konnte Ankara kaum erwarten.
Der türkische Premier Erdogan hat sich trotz bevorstehender Wahlen in
einem stramm national gesonnenen Umfeld seinerseits bemüht, Vertrauen
zu schaffen und jegliche neue Provokation vermieden. Berlin und
Brüssel werden gleichwohl noch viel Geduld mit diesem strategisch und
wirtschaftlich so wichtigen Partner aufbringen müssen.
Originaltext: Südwest Presse
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