Der Tagesspiegel: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: Ab acht Euro Zusatzpauschale erfolgt eine Einkommensprüfung

Berlin (ots) - Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
hat der Behauptung von Unionspolitikern widersprochen, künftig könne
von den Krankenkassen generell ein zusätzliche Mindestpauschale von
acht Euro unabhängig von der Höhe des Einkommens erhoben werden. "Ab
acht Euro erfolgt eine Einkommensprüfung. Dann muss niemand mehr als
ein Prozent seines beitragspflichtigen Einkommens zahlen", sagte die
Ministerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie verteidigte den
geplanten Zusatzbeitrag, den Kassen künftig von ihren Versicherten
erheben können. Wer gesetzlich versichert sei, könne über den
Zusatzbeitrag in Zukunft besser beurteilen, ob seine Kasse
wirtschaftlich arbeite oder nicht. "Wenn meine Kasse zum Beispiel
zehn Euro extra verlangt, während die meines Nachbarn ihm einen Bonus
auszahlt, muss ich mich schon fragen, ob ich bei der richtigen Kasse
bin."

Die Ministerin rechnet damit, dass der Proteststurm gegen die
Gesundheitsreform spätestens im nächsten Jahr aufhört. "Die
lautstarke Aufregung auch bei den Lobbyisten wird sich legen, wenn
die Reform erst einmal in Kraft ist und funktioniert", sagte Schmidt
der Zeitung. Die Reform sei "viel besser als ihr Ruf". Sie sei "ein
vernünftiger Kompromiss", sagte die SPD-Politikerin. Sie warnte die
Koalition davor, den Streit über die Gesundheitsreform erneut
ausbrechen zu lassen. "Das wäre kaum erträglich", sagte sie. "Ich
glaube, dass die Menschen die aufgeregte Debatte leid sind. Für sie
ist nicht mehr nachvollziehbar, worüber wir streiten." Es komme
"jetzt darauf an, dass wir das umsetzen, was beschlossen ist. Jetzt
muss Ruhe einkehren", mahnte Schmidt. Wenn die Koalition in der Nacht
zum vergangenen Donnerstag keinen Kompromiss hinbekommen hätte, "wäre
sie auf jeden Fall in eine schwierige Situation geraten".

Schmidt warf den Unions-Ministerpräsidenten vor, die Verhandlungen
erschwert zu haben. "Natürlich sind sie den Interessen ihrer Länder
verpflichtet. Aber die Interventionen waren nicht immer hilfreich.
Problematisch wird es, wenn alle sagen, was nicht geht, aber keiner
sagt, was anders gemacht werden muss", sagte die Ministerin. Sie wies
zugleich Vorwürfe aus der eigenen Partei zurück, die
Gesundheitsreform trage zu wenig die Handschrift der SPD. "Jeder
Sozialdemokrat müsste dem Kompromiss guten Gewissens zustimmen
können", sagte sie. "Ich bin überzeugt: Da steckt viel
Sozialdemokratie drin." Als Beispiel nannte sie, dass künftig jeder
Mensch einen Anspruch auf Versicherungsschutz haben werde, und dass
keine Leistungen gekürzt würden.

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Originaltext: Der Tagesspiegel
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