 Saarbrücker Zeitung: Koch-Mehrin beklagt enorme Geldverschwendung durch EU-Beamte
Geschrieben am 09-10-2006 |
Saarbrücken (ots) - Nach dem deutschen EU-Kommissar Günter
Verheugen kritisiert nun auch die Vorsitzende der FDP im
Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, die Macht des
EU-Beamtenapparats. "Bürokratischem Unsinn ist dadurch Tür und Tor
geöffnet", sagte die Liberale der "Saarbrücker Zeitung" (heutige
Ausgabe).
Der Einfluss der Beamten in Brüssel und Straßburg führe dazu,
"dass enorm viel Geld auf europäischer Ebene verschwendet wird, weil
die Folgekosten von Entscheidungen nicht geprüft werden", beklagte
Koch-Mehrin. EU-Richtlinien würden von Beamten vorbereitet und
umgesetzt, "die aber keinerlei demokratischen Kontrollen
unterliegen". Deshalb gäbe es so viele Entscheidungen, "über die der
Bürger dann hinterher den Kopf schüttelt".
Koch-Mehrin forderte dringend mehr Kompetenzen des
Europaparlaments in der Gesetzgebung. Gleichzeitig kritisierte die
Liberale, dass der Bürokratieabbau in Europa nicht vorankomme. "Es
gibt keinen, der ernsthaft Druck macht", sagte sie. Mit der
Erweiterung der Europäischen Union werde sich das Problem deutlich
verschärfen: "Denn der Beamtenapparat wächst mit."
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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