 Steinbach/Haibach: Menschenrechtsrat auf den Weg gebracht
Geschrieben am 16-03-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Gründung des Menschenrechtsrats der
Vereinten Nationen erklärten die Sprecherin der AG Menschenrechte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der zuständige
Berichterstatter und Stellvertretende Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundetages, Holger Haibach
MdB:
Die erfolgreiche Abstimmung in der Generalversammlung der
Vereinten Nationen ist ein deutliches Signal zur Stärkung der
Menschenrechte weltweit. 170 Länder haben dem Vorschlag des
Präsidenten der Generalversammlung Jan Eliasson zugestimmt und sich
für einen Neubeginn der Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen
ausgesprochen. Die zuletzt vielfach kritisierte
Menschenrechtskommission in Genf hatte sich in der Vergangenheit als
zu unflexibel und wenig effektiv erwiesen. Diese überwältigende
Zustimmung ist vor allem auch auf das große Engagement Deutschlands
und seiner europäischen Partner zurückzuführen, die sich bis zuletzt
bemühten, alle VN-Mitglieder mit ins Boot zu holen. Es hatte
wiederholt Kritik an den Zugangsregeln zu dem neuen Rat gegeben, da
nicht gewährleistet sei, dass Länder, in denen es häufig zu schweren
Menschenrechtsverletzungen kam, nicht Mitglied des Menschenrechtsrats
würden.
Die Ablehnung der Resolution durch die Vereinigten Staaten ist
zwar bedauerlich, aber die USA haben dennoch sofort ihre Bereitschaft
erklärt, aktiv und konstruktiv in dem neuen Gremium mitzuarbeiten.
Damit ist sichergestellt, dass der Rat auch die Unterstützung unseres
wichtigsten westlichen Partners hat. Präsident Eliasson hat eine sehr
gute Grundlage für weitere Entwicklungen für einen schärferen
Menschenrechtsschutz gelegt. Darauf muss in der kommenden Zeit
aufgebaut werden. Deutschland und die europäischen Partner dürfen
auch in dem Menschenrechtsrat nicht zurückweichen und müssen für eine
strenge Einhaltung der Menschenrechte in der ganzen Welt eintreten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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