 Rheinische Post: Schmidt will Finanzausgleich zwischen Krankenkassen per Verordnung erzwingen
Geschrieben am 10-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will
beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen über den Kompromiss
zwischen Union und SPD hinausgehen. Nach Informationen der
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) wurde ein entsprechender
Referenten-Entwurf bereits am Tag nach dem nächtlichen
Gesundheitskompromiss im Kanzleramt, am 5. Oktober, an die
Spitzenverbände der Krankenkassen versandt. Demnach will das
Ministerium per Rechtsverordnung, die in Bundestag und Bundesrat
nicht zustimmungspflichtig wäre, den Finanzausgleich regeln. Wie die
Zeitung weiter berichtet, sollen künftig alle Gesetzlich-Versicherten
nach "Diagnosen und Arzneimittelwirkstoffen" klassifiziert werden, um
so Risikozuschläge zu ermitteln. Der Kompromiss zwischen Union und
SPD sieht vor, dass sich der Finanzausgleich zwischen den
Krankenkassen auf 50 bis 80 schwerwiegende und kostenintensive
chronische Krankheiten beschränken soll.
Originaltext: Rheinische Post
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