 Mitteldeutsche Zeitung: Vorstoß zu NPD-Verbot Hövelmann für NPD-Verbot
Geschrieben am 10-10-2006 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD)
hat sich für eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens
ausgesprochen. Nach der Einstellung des Verfahrens im März 2003 "wird
über dieses Thema überhaupt nicht mehr diskutiert", sagte Hövelmann
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstag-Ausgabe). Er halte jedoch einen neuen Anlauf für notwendig,
weil die NPD zunehmend verfassungsfeindlich aus Landtagen heraus
operiere.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2003 entschieden, das
Verfahren nicht weiterzuführen. Grund war der ungeklärte Einfluss,
den Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der NPD hatten. Nach
dem Einzug der Partei in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte
SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck einen neuen Vorstoß
gestartet. Ihm folgten viele Einwände und die Befürchtung, eine
zweite Niederlage vor dem Verfassungsgericht werde die NPD weiter
stärken. "Kein Mensch will ein Verbotsverfahren anstrengen, wenn es
keine Aussichten auf Erfolg hat", meinte dagegen Hövelmann. Er warnte
davor, die Frage nach den Erfolgsaussichten an den Anfang einer neuen
Debatte zu stellen: "Das ist taktisch falsch." Seit dem gescheiterten
Verbot der NPD hätten sich wesentliche Dinge geändert: So seien die
Rechtsextremen in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
sowie in etliche Regionalparlamente eingezogen. Die NPD sei zunehmend
gesellschaftlich verankert.
"Die Gefahr, die durch die NPD für die Demokratie ausgeht, ist
seit der Einstellung des Verbotsverfahrens stark gewachsen", so
Hövelmann. Das zeige vor allem die NPD im sächsischen Landtag, die
offen demokratiefeindlich, antisemitisch und rassistisch agiere.
"Wenn sich die NPD des Parlamentarismus bedient, um ihn abzuschaffen,
ist sie für mich verfassungsfeindlich und gehört verboten", erklärte
Hövelmann.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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