REACH: Umweltausschuss des Europaparlamentes will Verschärfungen um jeden Preis / Beschlüsse zu Zulassung, Registrierung und Know-how-Schutz für den VCI nicht nachvollziehbar

Frankfurt am Main (ots) - Das heutige Abstimmungsergebnis im
Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes für die zweite Lesung
der Verordnung zur Reform des EU-Chemikalienrechts REACH stößt beim
Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Frankfurt auf massive
Kritik: Die Mehrheit der Abgeordneten im Umweltausschuss verfolge
weiter die Linie, Verschärfungen zu Lasten der Industrie zu fordern,
die den Ersatz von bestimmten Stoffen um jeden Preis statt ihre
sichere Verwendung zum Ziel haben, betont der VCI. Damit blende der
Umweltausschuss wichtige Ergebnisse der langen und intensiven
Diskussion über REACH in den Mitgliedstaaten der EU aus, die zum
Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates geführt haben.

Vorschläge der EVP-Fraktion, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
zu verbessern und somit Innovationsvorsprünge europäischer
Unternehmen vor Konkurrenten aus Schwellenländern zu schützen, seien
von der Ausschussmehrheit abgelehnt worden, bedauert der VCI. Damit
würde die EU im Gegensatz zu anderen führenden Industrieregionen ohne
Not wesentliches Know-how ihrer Unternehmen preisgeben. Selbst den
fraktionsübergreifenden breiten Konsens des Europaparlamentes aus der
ersten Lesung über ein Registrierverfahren, das die
Datenanforderungen stärker am Risiko ausrichte, habe der
Umweltausschuss nun abgelehnt. "Mit seinem heutigen Votum beweist die
Mehrheit der Mitglieder im Umweltausschuss, dass sie nicht gewillt
ist dazu beizutragen, REACH praktikabler und kosteneffizienter zu
machen", stellt der VCI fest.

"Wenn es nach den Vorstellungen des Umweltausschuss geht, wird
REACH das teure und bürokratische Verordnungsmonster, vor dem wir
seit Jahren warnen", erklärte Dr. Gerd Romanowski, der für
Umweltpolitik zuständige Geschäftsführer im VCI. Vor allem
mittelständische Unternehmen würden immense Schwierigkeiten bekommen,
REACH umzusetzen. Die vom Umweltausschuss gefassten Beschlüsse zur
Verschärfung des Zulassungsverfahrens führten zu Rechtsunsicherheiten
für die Unternehmen und stellten ein gravierendes
Investitionshindernis dar. "Wir hoffen, dass diese völlig überzogenen
Beschlüsse bei der endgültigen Abstimmung im Plenum keinen Bestand
haben", so Romanowski, "und dass dann wieder der sichere Umgang mit
Chemikalien für die Mehrheit der Abgeordneten im Vordergrund steht."

Originaltext: Verband der Chemischen Industrie e.V.
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