 CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Arbeit für Handwerk und Bauwirtschaft sichern
Geschrieben am 10-10-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Energiegipfels und der Vorbereitung
des Bundeshaushaltes 2007 erklärt der baupolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer:
Der Energiegipfel hat ganz klar die hohe Wirksamkeit des
CO2-Gebäudesanierungsprogramms gezeigt: Mit dem geringsten
Mitteleinsatz wird die höchste Energieeinsparung erzielt. Deshalb
dürfen die Haushaltsansätze für das Gebäudesanierungsprogramm in den
nächsten Jahren nicht abgesenkt werden. Wegen des großen Erfolgs
wurden 350 Millionen Euro schon aus den nächsten Jahren in dieses
Jahr vorgezogen. Dies darf aber keine Einschnitte für die kommenden
Jahre bedeuten.
Weiter fordert die CSU-Landesgruppe, dass die
Bundesfernstraßenmittel im Haushalt 2007 deutlich angehoben werden.
Die Spielräume der steigenden Steuereinnahmen sollten genutzt werden,
um den Investitionsanteil zu erhöhen. Für das Jahr 2007 sind
zusätzlich 300 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau notwendig,
um wenigstens die Investitionssumme der letzten Jahre zu erreichen.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und der Bundesfernstraßenbau
können damit als wichtige Stütze der Konjunktur gleichmäßig
weitergeführt und verstetigt werden. Dies schafft Planungssicherheit
für Gebäudebesitzer und sichert Arbeit und Beschäftigung bei Handwerk
und Bauwirtschaft. An diesen Zielen müssen wir klar festhalten.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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