 Saarbrücker Zeitung: Zypries gegen eine GEZ-Gebühr für Computer - Verbraucher zahlen schon genug
Geschrieben am 10-10-2006 |
Saarbrücken/Berlin. (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries (SPD) hat sich gegen Pläne der Länder ausgesprochen, ab 2007
eine GEZ-Gebühr für Computer einzuführen. Der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe) sagte Zypries: "Ich halte es derzeit für keine gute
Idee, internetfähige PCs mit einer eigenen Gebühr zu belegen."
Zypries betonte, die Verbraucher würden schon jetzt für die
mediale Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten "eine nicht gerade niedrige Gebühr" bezahlen. Zwar
sei es richtig, so die Ministerin, bei neuen Empfangsmöglichkeiten
daran zu denken, sie ins Gebührensystem einzubinden. "Das geht aber
meines Erachtens erst, wenn es wirklich eine relevante Nutzung dieser
Geräte gibt." Derzeit würden PCs für die tägliche Arbeit gekauft "und
nicht zum Fernsehgucken", sagte die Ministerin.
Laut Zypries ist bislang eine Gebühr von 17,03 Euro pro Computer
vorgesehen. "Im Gespräch ist als Kompromiss nun, nur 5,52 Euro zu
erheben wie auf Radios." Wer schon ein Radio oder Fernsehen
angemeldet hat, soll nicht zahlen müssen. Für Rundfunkgebühren sei
allerdings nicht der Bund zuständig, sondern die Länder. "Die
Länderchefs werden sich bei ihrem Treffen Ende Oktober verständigen
müssen, wie die Regelung aussieht", sagte die Ministerin.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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