 Westfalenpost: Störenfriede Russlands Umgang mit den Kritikern
Geschrieben am 10-10-2006 |
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann
Nach Perestroika und Glasnost hat sich der Machtanspruch des
Landes mit kontinentaler Größe permanent gesteigert. Das Russland des
Präsidenten Putin will wieder wer sein, will mitreden im Zirkel der
führenden Staaten. Und auf alles was den Einfluss mindert oder gar
stört, reagiert der Kreml aggressiv. Im Verhalten gegenüber sich
abnabelnden ehemaligen Sowjetrepubliken wird das deutlich. Ob die
Ukraine, Moldawien oder zuletzt Georgien: Gnadenlose Härte ist an der
Tagesordnung.
Das gilt auch für Störenfriede im eigenen Land. Wer die
Herrschaftspraxis kritisiert wird unterdrückt, verfolgt und
eingeschüchtert - bis hin zum Auftragsmord. Die Aufklärung des Mordes
an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja wird zeigen,
wie viel Offenheit die im Kreml Herrschenden aushalten.
Das wird auch für die energiewirtschaftlichen Zwänge zwischen
Deutschland und Russland von Bedeutung sein. Denn es stellt sich die
Frage, wie verlässlich ist Russland und wo steuert das große Land
hin? Folgt nach der Phase der Demokratie eine Wandlung hin zum
autoritären, nationalistischen Staat? Die mehr als mißtrauische
Beäugung der Medien, die Menschenrechtsverletzungen und die
knallharten Anti-Terror-Gesetze sprechen nicht dafür, dass
unabhängige Töne gehört werden.
Moskau ist als Partner um wirtschaftliche Stabilität bemüht: Dazu
gehört eine politische Kultur, die die Verrohung der Gesellschaft
nicht zu lässt. Intakte Beziehungen und gute Geschäfte zu Russland
sind wünschenswert, Kritik an Mißständen eingeschlossen: Ein System
aus Willkür und Gewalt ist nicht zu tolerieren.
Originaltext: Westfalenpost
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