CSU-Landesgruppe / Straubinger: Beste Lösung gefunden - erfolgreicher Einsatz der CSU zum Wohle von Menschen mit Behinderung

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Einigung von Union und SPD
hinsichtlich der Beibehaltung des sog. "Bruttoprinzips" in der
Eingliederungshilfe im SGB XII sowie der Erhöhung des Barbetrags in
Einrichtungen ("Weihnachtsbeihilfe") erklärt der arbeits- und
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:

Die heute zwischen Union und SPD vereinbarte Lösung zur
Beibehaltung des sog. "Bruttoprinzips" in der Eingliederungshilfe,
die daneben auch die Erhöhung des Barbetrags in Einrichtungen
("Weihnachtsbeihilfe") umfasst, ist sehr zu begrüßen.

Um die betroffenen Menschen mit Behinderung und ihre
Bezugspersonen nicht zu überfordern, ist es richtig, am bisherigen
"Bruttoprinzip" festzuhalten.

Es war insbesondere die CSU, die sich im parlamentarischen
Verfahren im Bundestag von Beginn an dafür eingesetzt hat,
unangemessene Nachteile durch die vom Bundessozialministerium
vorgeschlagene Abschaffung des "Bruttoprinzips" in der
Eingliederungshilfe zu vermeiden. Parallel dazu war es auch im
Bundesrat der Freistaat Bayern, der die Beibehaltung des
"Bruttoprinzips" mit einem eigenen Änderungsantrag gefordert hat.

Zwar hätten auch gute ordnungspolitische Gründe für die vom
Bundessozialministerium vorgeschlagene grundsätzliche Einführung
eines Nettoprinzips gesprochen. Allerdings hätten die Nachteile die
Vorteile für die Betroffenen deutlich überwogen. Insbesondere das
Argument einer Verwaltungsvereinfachung auf staatlicher Seite, das
maßgeblich für ein Nettoprinzip angeführt wurde, war nach der
gestrigen Anhörung nicht mehr haltbar. Mit der Abschaffung des
Bruttoprinzips hätten sich dagegen eine Vielzahl von Konstellationen
ergeben können, in denen sich die betroffenen Menschen mit
Behinderung bzw. deren Betreuer sowohl mit Einrichtungsträgern als
auch mit staatlichen Stellen rechtlich auseinanderzusetzen gehabt
hätten, ehe sie ihre Leistungen hätten beziehen können.

Insoweit ist es sehr erfreulich, dass das Leben der betroffenen
Menschen mit Behinderung durch die Abschaffung des bewährten
"Bruttoprinzips" in Zukunft nicht unnötig erschwert wird - maßgeblich
dank des erfolgreichen Einsatzes der CSU!

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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