 CSU-Landesgruppe / Mayer: Qualität der Rechtsberatung geht vor
Geschrieben am 17-10-2006 |
Berlin (ots) - Zum Regierungsentwurf eines
Rechtsdienstleistungsgesetzes, dessen Beratung im Deutschen Bundestag
in den nächsten Wochen ansteht, erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Die Modernisierung des deutschen Rechtsberatungsrechts ist
angesichts des in die Jahre gekommenen Rechtsberatungsgesetzes ohne
Zweifel notwendig. Allerdings ist der unter Federführung des
Bundesjustizministeriums erarbeitete Regierungsentwurf unter dem
Gesichtspunkt der Qualitätssicherung in vielen Punkten
unbefriedigend.
Sofern im Wege der Mediation Vereinbarungen mit verbindlichen
Rechtsfolgen für die Beteiligten geschlossen werden, handelt es sich
hierbei um eine klassische rechtsberatende Tätigkeit. Diese sollte
nur durch juristisch qualifizierte Personen mit entsprechender
staatlicher Zulassung erfolgen können. Dies ist ein wichtiger Punkt,
dem der derzeitige Gesetzentwurf nicht gerecht wird.
In der Frage der Zulassung so genannter rechtlicher
Nebenleistungen besteht ebenfalls noch Klärungsbedarf. Es darf nicht
dazu kommen, dass Angehörige von Berufsgruppen ohne juristische
Ausbildung "nebenbei und im Paket" zu ihren fachspezifischen
Leistungen noch umfangreichen Rechtsrat erteilen. Eine juristische
Nebenleistung sollte nur dann zulässig sein, wenn sie eindeutig
untergeordneten Charakter hat und zugleich für die Haupttätigkeit
unerlässlich ist.
Maßstab der gesetzlichen Regelung muss die Sicherung einer hohen
Qualität der Rechtsberatung in Deutschland sein. Der rechtsuchende
Bürger trifft auf Grundlage der juristischen Beratung häufig
Entscheidungen mit weitreichenden Folgen etwa in finanzieller
Hinsicht. Er muss sich darauf verlassen können, dass er dabei
qualifiziert beraten wird.
Es gilt, den Gesetzentwurf im Gesetzgebungsverfahren sorgfältig zu
prüfen und gegebenenfalls anzupassen, um bei der gebotenen
Modernisierung der rechtlichen Grundlagen die hohe Qualität der
Rechtsberatung in Deutschland zu wahren.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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