 Freie Presse (Chemnitz): Oettinger: Keine Korrekturen bei Föderalismusreform - Mehr Kompetenzen für den Bund wäre Ablehnungsgrund
Geschrieben am 17-03-2006 |
Chemnitz (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther
Oettinger (CDU) hat Korrekturen an der Föderalismusreform kategorisch
abgelehnt. Er sehe die Gefahr, dass bei Änderungen ein Dominoeffekt
entstehe, "und wir dann wieder am Anfang stehen", warnte Oettinger in
einem Interview mit der Chemnitzer "Freien Presse" (Freitagausgabe).
Das dürfe niemand riskieren. Was er bisher vonseiten der SPD gehört
habe, sei kein Grund für irgendwelche Korrekturen.
Nach den Worten von Oettinger ist die Kulturkompetenz auf
Länderebene das Kernstück der Reform. Bildung, Erziehung sowie
Wissenschaft und Lehre gehörten "ohne Abstriche und vollständig in
die Hand der Länder", betonte der CDU-Regierungschef. Er würde jede
Abschwächung der Landeskompetenzen und jede Stärkung der Kompetenzen
für den Bund in diesen Bereichen als einen Grund für die Ablehnung
der Föderalismusreform ansehen.
Oettinger plädierte dafür, unmittelbar nach der ersten
Reformstufe Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich zu
beginnen. Dabei könne er sich Veränderungen bei den
Gemeinschaftssteuern zugunsten der Länder vorstellen. Auf keinen Fall
dürfe Baden-Württemberg nach der Reform weniger von den
Steuereinnahmen behalten als gegenwärtig. "Eine Verschlechterung wäre
für mich nicht verhandelbar", unterstrich Oettinger.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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