 Freie Presse (Chemnitz): Oettinger: Osten muss Haushaltsprobleme lösen - Fördergelder auch für Schuldentilgung nutzen - Bund soll Personalkosten im Osten übernehmen
Geschrieben am 17-03-2006 |
Chemnitz (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) hat die neuen Länder aufgefordert, dringend
ihre Haushaltsprobleme zu lösen. Ansonsten trete der Aufbau Ost auf
der Stelle, was auch dem Westen schade, sagte Oettinger der
Chemnitzer "Freien Presse" (Freitagausgabe). Ostdeutschland müsse es
schaffen, mit weniger Neuverschuldung auszukommen, sonst bleibe er
auf unabsehbarer Zeit am Tropf der alten Länder.
Zugleich sprach sich der CDU-Landeschef für eine breitere Nutzung
der Fördergelder aus. Dazu rechnete Oettinger auch die Tilgung von
Schulden. Zwar entspreche eine solche Verwendung der Transfers nicht
dem vereinbarten Zweck, aber wer Schulden tilge, erspare sich
Zinszahlungen und habe damit mehr Möglichkeiten für Investitionen. So
lange die Gelder nicht für konsumtive Zwecke ausgegeben würden, wolle
er keine negativen Zensuren für den Osten verteilen, meinte
Oettinger.
Als entscheidende Ursache für den Stillstand beim Aufbau Ost sieht
der CDU-Politiker die zu schnelle Übertragung des Regelwerks von
Westdeutschland auf die neuen Länder. Das betreffe vor allem das
Arbeitsrecht und das hohe Lohnniveau des Westens. Er schlug vor, dass
der Bund künftig einen Teil der Personalkosten der Unternehmen in
Ostdeutschen übernehme. Es wäre besser Sozialbeiträge zu finanzieren
statt weiter Arbeitslosengeld zu zahlen. Die billigere Arbeit im
Osten wäre für die Unternehmen ein Anreiz, sich mehr in den neuen
Ländern als bisher zu engagieren.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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