 Stuttgarter Zeitung: SPD-Linke ist gegen Rente mit 67
Geschrieben am 18-10-2006 |
Stuttgart (ots) - In der SPD-Bundestagsfraktion macht sich Unmut
über die geplante Einführung der Rente mit 67 Jahren breit. In einem
Positionspapier der SPD-Linken, das der StZ vorliegt, äußern
SPD-Abgeordnete Verständnis für die Kritik von Gewerkschaften und
Sozialverbänden an der Anhebung des Renteneintrittsalters. "In der
Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es eine
große Zahl von Abgeordneten, die einer gesetzlichen Festlegung auf
eine Rente mit 67 ablehnend und kritisch gegenüber stehen", heißt es
in dem Papier. Die SPD-Linke ist mit rund 60 Mitgliedern eine Gruppe
von beachtlicher Größe in der Fraktion. Die längere Lebensarbeitszeit
sei nicht als "ein sozialdemokratisches Ziel an sich anzusehen",
sondern könne nur Mittel zum Zweck sein, um die Rentenversicherung
zu stabilisieren, heißt es in dem Papier.
Die SPD-Linke will in den Gesetzesberatungen mehrere Bedingungen
durchsetzen. Beim Beschluss über die Rente mit 67 solle es eine
verbindliche Vorbehaltsklausel geben. Endgültig könne über das
spätere Renteneintrittsalter erst in den Jahren 2010 oder 2011
entschieden werden. Dann solle anhand der Entwicklung am Arbeitsmarkt
geprüft werden, ob die Rente mit 67 tatsächlich eingeführt wird. Die
Regierung will über das Vorhaben aber bis Anfang 2007 entscheiden.
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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